Abschaffung des Kündigungsschutzes kein Konzept gegen Arbeitslosigkeit in Dortmund

Gegen eine Abschaffung des Kündigungsschutzes spricht sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Dortmund, Frank Hengstenberg aus und widerspricht damit Vorstellungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion Friedrich Merz. Dieser hatte im Rahmen der Diskussionen um Hartz IV die Sorge geäußert, dass die Reformen nicht die erforderlichen Veränderungen am Arbeitsmarkt bewirken. Aus diesem Grund müsse, so Merz, der Kündigungsschutz fallen.


 


Frank Hengstenberg, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:


„Wer in dieser Absolutheit eine solche Forderung aufstellt, der kennt die Realitäten des Arbeitslebens nicht. Der Kündigungsschutz in Deutschland ist ein arbeitsrechtliches Instrument, das das Kräftegleichgewicht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufrechterhält. Dieses Gleichgewicht darf nicht durch Abschaffung des Kündigungsschutzes zerstört werden. Mir muss mal jemand erklären, wie man mehr Arbeitsplätze schafft, indem man die Älteren – gerade in Hinblick auf einen steigenden demographischen Faktor – noch besser rausschmeißen kann. Derart unüberlegte Äußerungen führen nur zu Ängsten unter den Arbeitnehmern, ohne wirklich hilfreich zu sein“, sieht Frank Hengstenberg vor allem ältere Arbeitnehmer ab 50 Jahre mit Recht verunsichert.


 


Diese wären die Hauptleidtragenden einer solchen Änderung, da sie gegenüber ihren jüngeren Kollegen einen erhöhten Kostenfaktor für den Arbeitgeber darstellen. An dieser Kostenschraube soll gedreht werden.


 


„So können wir weder mit dem Kündigungsschutz, noch mit den Menschen umgehen. Es gibt keinen Beleg dafür, dass die Lockerung oder gar der Wegfall des Kündigungsschutzes zu mehr Beschäftigung führt. Vielmehr sind die bestehenden gesetzlichen Regelungen z.B. im Kündigungsschutzgesetz und im Teilzeit- und Befristungsgesetz flexibel genug, um gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und drohenden Arbeitsplatzverlustes ein wichtiges und ausreichendes Gestaltungsinstrument zu sein. Was wir in Dortmund brauchen ist ein konsequentes Gesamtkonzept für mehr Wachstum und Beschäftigung und keine Debatte über den Wegfall des Kündigungsschutzes“, fordert Hengstenberg Ideen, die über die Kürzung von Sozialleistungen und die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten hinausgehen.


 


Für Dortmund hat Frank Hengstenberg bereits klare Vorstellungen:


 


„Wir Dortmunder müssen versuchen, über die Aktivierung unserer wirtschaftlichen Eigenkräfte und Sicherung der Branchenvielfalt mittelständische Unternehmen in Dortmund zu fördern. Dazu zählen neben der Unterstützung des Dortmunder Handwerks, dem Ausbau des Einzelhandelsangebots in der City und den Bezirken auch der weitere Ausbau unserer Stadt zu einer überregional leistungsfähigen Handelsstadt mit einem hohen Bildungsniveau. Nur so werden wir die dringend erforderlichen Arbeitsplätze und mehr Wachstum in Dortmund erreichen“, hält Frank Hengstenberg eine unbürokratische, offensive und neustrukturierte Wirtschaftsförderung für unentbehrlich.


 

Jedenfalls wird Frank Hengstenberg versuchen, Friedrich Merz davon zu überzeugen, seine apodiktischen Forderungen zum Kündigungsschutz zu modifizieren, wenn er als Redner beim alljährlich von der CDU ausgerichteten Westfälischen Nachmittag am 27.08. im Dortmunder Rathaus zu Gast ist. 


Verantwortlich: