Naturschutz ja – Regelungswahn nein!




„Den Regelungswahn bei den Naturschutzgebieten machen wir nicht mit“, so Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg zu den unterschiedlichen Ge- und Verboten bei den Dortmunder Naturschutzgebieten.


Die CDU-Fraktion wird daher zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 15. September 2004 einen Antrag vorlegen, der eine einheitliche Lösung für alle Dortmunder Naturschutzgebiete einfordert. Gleichzeitig fordert die CDU-Fraktion die Herausnahme von sieben Naturschutzgebieten.


 


Im einzelnen sind dies:


 


Bolmke


Bittermark


Niederhofener Wald


Grävingholz


Kirchderner Wäldchen


Herrentheyer Wald


Wickeder Holz


Teile des Dorney


 


Knud Follert, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erläutert die Bedenken hinsichtlich eines unterschiedlichen Ge- und Verbotskatalogs:


„Für den Bürger ist es schwierig zu unterscheiden, ob er sich in einem ökologisch wertvollen Naturschutzgebiet aufhält, in dem alle Bestimmungen des Naturschutzgesetzes ihre volle Geltung entfalten oder ob er sich in einem der „neuen“ Naturschutzgebiete befindet, in dem Ausnahmen wie die Aufhebung der Leinenpflicht für Hunde gestattet werden soll. Darüber hinaus sind die sogenannten Lockerungen wie z.B. das Radfahren und Joggen auf den Wegen ohnehin schon in den Naturschutzgebieten erlaubt. Wir wollen eine einheitliche Regelung. Den Dortmunderinnen und Dortmundern ist es nicht zuzumuten, dass sie sich, bevor sie einen Wald betreten, erst einmal Schilder anschauen und nachlesen müssen, was sie dürfen bzw. nicht dürfen.“


 


Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Manfred Jostes, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für die CDU-Ratsfraktion die Verabschiedung des Flächennutzungsplanes in der Ratssitzung am 23. September 2004 jedoch absolute Priorität genießt.


 


„Landschaftspläne und Flächennutzungsplan müssen in der gleichen Sitzung beschlossen werden. Insofern sieht unser Antrag vor, die einheitliche Regelung und die Herausnahme von Naturschutzgebieten sofort in der neuen Legislaturperiode anzufassen. Nur wenn unser Antrag zu den Naturschutzgebieten auch eine Mehrheit finden wird, können wir dem Flächennutzungsplan zustimmen. Ansonsten sehen wir uns gezwungen, auch den Flächennutzungsplan in der Ratssitzung am


23. September 2004 ablehnen zu müssen.“


 


Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg geht daher davon aus, dass der Antrag der CDU durch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt unterstützt wird.


„Bisher sind die großen Fraktionen beim Flächennutzungsplan im Gleichschritt marschiert. Sowohl für SPD als auch CDU war es von enormer Wichtigkeit, den Flächennutzungsplan noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden und ihn nicht zum Spielball möglicher Koalitionsverhandlungen in der neuen Periode zu machen.“


 


Die CDU-Fraktion sieht in dem Flächennutzungsplan einen gelungenen Kompromiss, der die Zukunftsfähigkeit der Stadt Dortmund eindrucksvoll dokumentiert. Frank Hengstenberg weiter:


„Wohnbauflächen, Gewerbe- und Industrieflächen und Flächen für Freizeit und Landwirtschaft stehen in einem gesunden Verhältnis zueinander. Die CDU-Fraktion konnte sich zwar nicht mit allen Forderungen durchsetzen, im Großen und Ganzen sehen wir das Planwerk aber als gelungen an.“


 


Hengstenberg weist insbesondere darauf hin, dass die zeichnerische Darstellung der sog. Uni-Südtangente nicht erfolgt ist. Auch hatte sich die CDU-Fraktion stets dafür eingesetzt, mehr ortsnahe Gewerbeflächen auszuweisen sowie dem Technologiezentrum größere Flächenpotentiale zuzuweisen. Auch die Ausweisung einer Marina am Hafen Achenbach ist im Gegensatz zum ersten Planentwurf nicht mehr erfolgt.


 


„Wenn Bürgerfreundlichkeit nicht zur bloßen Worthülse verkommen soll, dann sollten wir auf eine gemeinsame Lösung für alle Dortmunder Naturschutzgebiete pochen. Die Regelung, die sich aus dem Naturschutzgesetz ergeben, müssen auch angewandt werden, sonst bräuchte man die Festsetzung als Naturschutzgebiet ja auch nicht treffen. In der City stellen wir auch keine Parkverbotschilder für Autos auf und tolerieren dann, dass dort trotzdem alles zugeparkt wird. Unsere Devise bei den Dortmunder Naturschutzgebieten lautet: Weniger ist Mehr!“ so Frank Hengstenberg abschließend.


 


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