CDU sieht nichts Neues beim 3do

CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg sieht den Neuigkeitsgehalt der gestrigen Pressekonferenz i.S. 3do bei „Null“ liegen. Er stempelt den Auftritt von Landesverkehrsminister Horstmann als reines Wahlkampfgetöse ab.


 


Frank Hengstenberg:


„Dienstag: Dortmunder U, Mittwoch: 3do, Freitag: Thier-Brache? Das Ganze hat doch mit seriöser Politik nichts mehr zu tun. Wenn sich Monate lang am Projekt 3do nicht tut, fühlt sich der OB nicht zuständig und verweist auf ein privates Bauvorhaben. Gestern dann setzt er sich vor die Presse und spielt „Briefträger“. Er übergibt ein Schreiben der Verkehrsminister Stolpe und Horstmann an den privaten Investor Sonae! Das gleiche Spiel fand schon am Dienstag statt. Da spielte Dr. Langemeyer „Briefträger“ für Brau&Brunnen und den Hamburger Investor Antares.“


 


Für die CDU-Fraktion und ihren Chef Frank Hengstenberg stellt das Schreiben des Bundes- und des Landesverkehrsministers nichts weiter als eine bloße Absichtserklärung dar. Die Summe der Förderhöhe von 130 Mio. € waren bereits vor genau einem Jahr bekannt.


 


Mit seiner Skepsis am Neuigkeitsgehalt bezieht sich Hengstenberg dabei auf das Schreiben der beiden Minister, wonach „…noch der Planungsantrag zu prüfen und die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen im Bundeshaushalt zu schaffen sind“.


 


Frank Hengstenberg:


„Es bleibt alles wie es ist. Weder Planrecht besteht, noch gibt es finanzierungsrechtliche Absicherungen im Haushalt der Bundesregierung. Die ganze Pressekonferenz war wieder eine große „Show-Veranstaltung“ des Oberbürgermeisters kurz vor der Kommunalwahl.“


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