CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg informierte Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer sowie Stadtkämmerer Guntram Pehlke in der vergangenen Woche über eine Verwaltungsvorlage, die Planungsdezernent Ulrich Sierau unverständlicherweise ausschließlich dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vorlegen wollte. Es ging um eine neue EU-Verordnung zu „verkehrsbedingten Schadstoffen“ und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Dortmunder Straßenverkehr.

  Frank Hengstenberg:
  „Ich habe es für meine Pflicht gehalten, dem
  Oberbürgermeister sowie dem Kämmerer die
  Vorlage zur Kenntnis zu geben. Die Vorlage
  beinhaltet soviel gesamtstädtischen Zündstoff,
  dass ich nicht verstehen kann, wie Herr Sierau
  die Vorlage an der Verwaltungsspitze vorbei 
schmuggeln wollte. Immerhin sind damit finanzielle Belastungen für die Stadt verbunden!“ 


Hengstenberg weist darauf hin, dass die beschriebenen Schadhadstoffbelastungen in der Luft nicht nur an der Messstation am Borsigplatz auftreten. Insbesondere auch an der B1 und an den vielbefahrenen Ausfallstraßen in Nord-Süd-Richtung geht er davon aus, dass die EU-Grenzwerte überschritten werden könnten. Verkehrsleitende Maßnahmen wären dann unumgänglich, um die Belastungen zu reduzieren. 


„Wir werden als Stadt ordentlich Geld in die Hand nehmen müssen, um einerseits die Stadt neu zu beschildern und Umleitungen auszuweisen. Letztendlich könnte das sogar soweit führen, dass die B1 zeitweise für LKWs gesperrt werden muss.“Ein weiterer Grund für Hengstenberg, die Verwaltungsspitze über mögliche Konsequenzen der Vorlage zu informieren, ist der damit verbundene erhöhte Personalbedarf.

„Fahrverbote auszusprechen ist das eine, sie zu überwachen das andere. Wir werden zur Durchsetzung selbstverständlich zusätzliches Personal einstellen müssen“, begründet Hengstenberg seine Informationspolitik an den Personaldezernenten Pehlke abschließend.


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