Reinhard Frank: „SPD-Forderung für mehr Doppelstreifen Mogelpackung“ 


  Am Montag hat eine vom
  NRW – Innenministerium eingesetzte
  Kommission Vorschläge für eine weitere
  Zentralisierung der Polizei in NRW unterbreitet.


 


 


 



Der Kommissionsvorschlag umfasst die Erweiterung der Dortmunder Polizei um die Stadt Hamm sowie die Landkreise Unna und Soest. Für eine endgültige Bewertung des ca. 300 Seiten umfassenden Vorschlages ist es derzeit aus Sicht der CDU – Fraktion im Rat der Stadt Dortmund noch zu früh.


 


Bei den dabei entstehenden Entfernungen ist nach Meinung von CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg eine gesunde Skepsis angebracht, ob eine derart aufgeblähtes Gebilde noch bürgernah ist und verwaltungsmäßig steuerbar bleibt. Sollte sich der Erweiterungsvorschlag darauf beschränken, dass zukünftig mehr Beamte aus den genannten Städten und Kreisen in Zentralstellen im Bereich Dortmund arbeiten, bleibt zumindest zweifelhaft, ob für die Dortmunder Bevölkerung eine spürbare bzw. sichtbare Erhöhung der Polizeibeamten überhaupt übrig bleibt. Schon die 1994 bzw. 1997 durchgeführte sogenannte Neuorganisation der Polizei hatte schließlich das Ziel, mehr „Personal auf die Straße und an den Bürger“ zu bringen. Davon war und ist in Dortmund wenig zu spüren gewesen. Schließlich wurde auch in Dortmund die zuletzt durchgeführte Verringerung der Polizeiinspektionen mit der gleichen Argumentation durchgeführt. Die verringerten Einstellungszahlen der Polizei NRW verbunden mit der Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden sprechen nicht unbedingt dafür, dass ausreichend Beamtinnen und Beamte vorhanden sind.


 


Reinhard Frank, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisiert die „Hurra-Meldungen“ der SPD Fraktion als Mogelpackung. Die CDU – Fraktion hat bereits im Frühjahr 2004 die Forderung erhoben, die durch die Landesregierung verursachte Verlängerung der Wochenarbeitszeit bei den städtischen Beamten dazu zu nutzen, verstärkte Doppelstreifen des Ordnungsamtes mit der Dortmunder Polizei, insbesondere in den Stadtbezirken, durchzuführen. Dabei hat es in der Vergangenheit nie an der Dortmunder Polizei gelegen, sondern an der mangelnden Fähigkeit der Stadt und des Oberbürgermeisters, ausreichendes Personal des Ordnungsamtes zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Anträge der CDU sind im Rat und in vielen Bezirksvertretungen durch die SPD und die Grünen mit unlauteren Unterstellungen und fadenscheinigen Begründungen abgelehnt worden.


 


Insbesondere erinnert Reinhard Frank an die damaligen Äußerungen von SPD-Sprecherin Gerti Zupfer, Dortmund sei eine sichere Stadt und daher sei eine Ausweitung der Ordnungspartnerschaften nicht notwendig. Ihre jetzigen Vorschläge seien eine Kehrtwendung um 180 Grad und nur mit dem heranziehenden Landtagswahlkampf zu erklären.


 


Von den 24 zur Zeit vorhandenen Ordnungspartnerschaften sind nach Auskunft des Ordnungsamtsleiters Ortwin Schäfer maximal 16 gleichzeitig im Einsatz, da die übrigen krankheits- oder urlaubsbedingt ausfallen würden. Die CDU – Fraktion wird dies zum Anlass nehmen, ihren Antrag zur Erhöhung der Doppelstreifen in den Stadtbezirken erneut einzubringen und somit für mehr Sicherheit und Ordnung in Dortmund zu sorgen.


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