Frank Hengstenberg: „Mittelstandsförderung und Bürokratieabbau“ 


 
  Die CDU-Fraktion möchte ein sichtbares
  Zeichen für eine aktive Mittelstandsförderung
  bei gleichzeitigem Bürokratieabbau setzen.


 


 


 



Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg schlägt daher die Einführung eines „Handwerkerparkausweises“ vor. Mit diesem Sonderparkausweis können die heimischen Betriebe für eine geringe Gebühr „nahe am Kunden parken“ in Zonen, in denen das Parken „normalerweise“ nur eingeschränkt gestattet ist.


 


Insbesondere soll das Parken der Fahrzeuge nach Ansicht der CDU-Fraktion während des Arbeitseinsatzes der Handwerker im eingeschränkten Halteverbot, an Parkuhren, im Bereich von Parkscheinautomaten, in verkehrsberuhigten Bereichen und auf Anwohnerparkplätzen gestattet sein.


 


Frank Hengstenberg begründet den Vorstoß:


„Die bisherigen Regelungen der Stadt Dortmund sind sehr unflexibel. So müssen Handwerker, die eine defekte Heizung reparieren oder eine Wohnung streichen wollen, immer eine Ausnahmegenehmigung beim Tiefbauamt beantragen. Mit dem neuen „Handwerkerparkausweis“ können die Betriebe jedoch ein ganzes Jahr in den genannten Bereichen parken. Dies spart Kosten und Zeitaufwand für die Betriebe und trägt zum Bürokratieabbau bei der Stadtverwaltung bei.“


 


Bisher müssen Handwerksbetriebe in Dortmund unterschiedliche Gebühren je nach Dauer der Ausnahmegenehmigung entrichten. So kostet eine Genehmigung für 1-3 Tage 30 Euro, für bis zu 14 Tagen 40 Euro und für die Dauer bis zu einem Monat 60 Euro.


 


Frank Hengstenberg hat auch schon konkrete Vorstellungen zur Ausgestaltung des Handwerkerparkausweises. So sollte der Ausweis keinesfalls verpflichtend sein, sondern lediglich ein Angebot. Die Einzelgenehmigungen sollen weiterhin Bestand haben. Weiterhin regt er an, dass der Ausweis zwischen den einzelnen Fahrzeugen der Handwerksbetriebe übertragbar ist. Andere Städte wie z.B. Münster und Köln sowie der Kreis Recklinghausen hätten den Handwerkerparkausweis bereits erfolgreich eingeführt, so Hengstenberg.


 


Die CDU-Fraktion wird den „Handwerkerparkausweis“ in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.03.2005 thematisieren.


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