Tagesordnungspunkt:
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Dortmund

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

am 04.05.1995 hatte der Rat beschlossen, für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Geldleistungen durch das Umweltamt zu vereinnahmen. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen am 27.05.1998 wurde der Ausschuss über die Verwendung von Geldleistungen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen informiert.

Seitdem ist weder im Rat noch im entsprechenden Fachausschuss über die Verwendung der vereinnahmten Geldleistungen berichtet worden. Die CDU-Fraktion erbittet vom Umweltdezernenten eine ausführliche Stellungnahme im Stile der seinerzeitigen Vorlage.

Dabei sollten sowohl die Projekte/Bauvorhaben aufgelistet werden, für die Geldleistungen durch das Umweltamt vereinnahmt worden sind als auch diejenigen Maßnahmen, für die die Gelder in ökologische und erholungswirksame Aufwertungsmaßnahmen reinvestiert worden sind.


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