Tagesordnungspunkt:
Mobilfunk in Dortmund

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

das Thema „Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden“ ist in den vergangenen Wochen erneut intensiv in verschiedenen Stadtbezirken thematisiert worden.
Die seinerzeit im Jahre 2001 gefundene Lösung zum Umgang mit neuen Mobilfunkbasisstationen auf dem Dortmunder Stadtgebiet, wonach Standorte zu vermeiden sind, an denen Menschen sich nicht nur gelegentlich aufhalten ( Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser etc.), hat bundesweit Beachtung gefunden.

Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bittet um eine Stellungnahme des Umweltdezernates, inwiefern die Dortmunder Lösung konsequent und lückenlos umgesetzt werden konnte.

Insbesondere sollte auf folgende Fragestellungen eingegangen werden:

  1. Sind der Umweltverwaltung Standorte bekannt, in denen der angestrebte Mindestabstand von 100 Metern zu o.g. Gebäuden nicht eingehalten werden konnte?
  2. Sollten diese Mindestabstände nicht eingehalten werden: Welche Maßnahmen will die Stadt ergreifen, diese kritischen Standorte möglichst bald umzusetzen?
  3. Wird das auf der Homepage der Stadt Dortmund veröffentlichte Mobilfunkkataster laufend aktualisiert bzw. sind dort alle Standorte von Mobilfunkbasisstationen eingetragen?
  4. Welche Erfahrungen hat die Umweltverwaltung in den Gesprächen mit den verschieden Mobilfunkanbietern gemacht, die Standorte der Anlagen möglichst an einem Ort zu bündeln?

Verantwortlich: