Hengstenberg: „OB muss Beschluss rückgängig machen“

  Die CDU-Fraktion lässt beim als
  „Klimaschutz“ bezeichneten Antrag der
  Grünen und SPD nicht locker. Fraktionschef
  Frank Hengstenberg hat daher am
  vergangenen Montag den Oberbürgermeister
  angeschrieben mit der Bitte, die Rechtmäßigkeit
  des Beschlusses zu überprüfen.



Konkret möchte die CDU erreichen, dass der Oberbürgermeister eine Kompetenzüberschreitung des betroffenen Gremiums Planungsausschuss feststellt. Hengstenberg weist darauf hin, dass sich der Rat der Stadt Ende vergangenen Jahres eine „Zuständigkeitsordnung“ für seine Ausschüsse gegeben habe. Maßnahmen, die z.B. eine Energiesanierung von städtischen Gebäuden betreffen, müssten demnach im neuen Immobilienausschuss behandelt werden. Für die städtischen Beteiligungen sei ausschließlich der Rat zuständig, eine direkte Einflussnahme auf die Geschäftspolitik verbiete sich aber von vornherein, so Hengstenberg.



Wie berichtet, soll nach Willen von Grün und Rot der komplette Fuhrpark der Stadt und seiner Töchter umgestellt und mit Rußparktikelfilter oder Erdgastanks ausgerüstet werden. Auch sollen beispielsweise Neubaugebiete ausschließlich mit Solarstrom oder Erdwärme versorgt werden. Negativ betroffen wären demnach die Stadttöchter DSW, DEW; EDG und auch die DOGEWO. Die Politik habe aber gar nicht das Recht, solche bindenden Beschlüsse zu fassen, so der CDU-Chef mit Blick auf die Zuständigkeit von Geschäftsführungen und Aufsichtsräten.



Frank Hengstenberg:
„Es scheint sich immer mehr herauszukristallisieren, dass es sich beim grün-roten Papier um einen reinen Schaufensterantrag zur Befriedigung der eigenen Öko-Klientel handelt. Wie man hört, sind weder die städtischen Gesellschaften noch der Oberbürgermeister selbst gewillt, den Beschluss 1:1 in die Tat umsetzen zu wollen. Und dass der Sprecher der SPD den Antrag selber als einen reinen Prüfauftrag bezeichnet hat, lässt uns als CDU hoffen, dass die grün-rote Okö-Orgie nicht umgesetzt wird“.


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