Tagesordnungspunkt
Neufassung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion stellt zur Vorlage folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Neufassung der Betriebssatzung der Wirtschaftförderung mit folgender Änderung im § 7 (2) a) zu:

Der Betriebsausschuss ist zuständig für die Vergabe von Gutachten bei einer Wertgrenze über 50.000,00 bis 300.000,00 Euro.

Begründung
Die alte Betriebssatzung sah eine Wertgrenze von über 25.000,00 bis 300.000,00 Euro vor. Eine Vervierfachung der Wertgrenze auf 100.000,00 Euro entzieht dem Betriebsausschuss wichtige Kontrollfunktionen bei der Vergabe von Gutachten. Angebracht ist hingegen eine Anhebung der unteren Wertgrenze auf 50.000 Euro. Dies bedeutet bereits eine Verdoppelung im Vergleich zur alten Satzung und räumt der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung Dortmund ein erhebliches Mehr an Flexibilität ein.


Verantwortlich: