Gerda Horitzky: „Längst überfälliger Schritt“


 


  Die CDU-Fraktion begrüßt den von
  der neuen NRW-Landesregierung geplanten
  Wegfall der sog. „Fehlbelegerabgabe“ für
  Wohnungen in sozial benachteiligten
  Siedlungen ausdrücklich.



Mit Hinweis auf die deutlich entspannte Situation auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt weist die wohnungspolitische Sprecherin Gerda Horitzky darauf hin, dass dies ein längst überfälliger Schritt sei, den die Dortmunder CDU schon lange gefordert hatte.


 


Je nach Einkommenssituation müssen besserverdienende Mieter oberhalb der sogenannten Einkommensgrenze im sozialen Wohnungsbau derzeit zwischen 0,35 Euro und 3,50 Euro mehr Miete pro Quadratmeter zahlen. Diese zusätzliche Belastung soll nunmehr nach dem Willen des neuen Bauministers Oliver Wittke schrittweise geändert werden.


 


Gerda Horitzky stellt fest:


„Gerade die von der Abgabe betroffenen Facharbeiter, Angestellten und Rentner tragen oftmals zum sozialen Frieden und zur Stabilisierung der Wohnquartiere aufgrund geringer Fluktuation bei. Diese auch weiterhin mit zusätzlichen Abgaben zu bestrafen, halten wir angesichts der deutlich entspannteren Lage auf dem Wohnungsmarkt für nicht mehr zeitgemäß“, so die Nordstadtpolitikerin.


 


Die CDU-Fraktion unterstützt dabei den Vorschlag von Minister Wittke, die Fehlbelegerabgabe noch in diesem Jahr für Problemstadtteile auszusetzen.


„Eine flächendeckende Abschaffung für die Nordstadt, wie dies bereits in einigen anderen Stadtteilen Dortmunds geschehen ist, wäre der richtige Schritt, den das Dortmunder Wohnungsamt dann möglichst schnell umsetzen soll. In der Vergangenheit war es in der Nordstadt  zwar immer mal möglich, die Abgabe für einzelne Häuser auszusetzen. Dies aber nur dann, wenn das Haus bereits zum sozialen Brennpunkt geworden war.“


 


In einem weiteren Schritt kann sich die CDU-Fraktion vorstellen, dass die NRW-Landesregierung die Einkommensgrenzen anhebt. Zur Zeit müsste man die 0,35 Euro bereits zahlen, wenn man nur 20% über der Grenze liegt. Andere Bundesländer würden erst „zur Kasse bitten“, wenn das Einkommen die 60% übersteigen würde, weiß Horitzky.


Verantwortlich: