Tagesordnungspunkt
Bericht über die der ARGE übertragenen KAF-Maßnahmen
– mündliche Darstellung –

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

wie unter anderem der Presse vom 16.08.2005 zu entnehmen war, soll die städtische Beschäftigungstochter Dortmunder Dienste gGmbH künftig mit der ARGE, Arbeitsgemeinschaft von Arbeitsagentur und Stadt, verzahnt werden.

Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie erbittet von der Verwaltung sowie von der ARGE einen Sachstandsbericht über den möglichen Übergang der ARGE in die Rechtsform einer GmbH mit der Zusammenlegung der Dortmunder Dienste u.a. zu folgenden Fragen:

  1. Welche Auswirkungen auf die Beschäftigten von DODI und ARGE sowie auf die Arbeitsgelegenheiten der Dortmunder Dienste sind zu erwarten?
  2. Können durch die Verzahnung von DODI und ARGE Wettbewerbsverzerrungen bei der Vergabe von Arbeitsgelegenheiten und somit Benachteiligungen anderer Träger auftreten?
  3. Wie soll die Schnittstelle zur Gewährleistungsverantwortung, die nach wie vor bei der Bundesanstalt liegt, zum Beispiel in den Bereichen Standards, Controlling, Zielvorgaben usw. aussehen?
  4. Welche finanziellen Altverpflichtungen hat die Dortmunder Dienste gGmbH und was passiert mit diesen?
  5. Wie wird mit der Zusammenlegung der beiden Geschäftsführungen und Verwaltungen umgegangen?
    Kommt es hierbei eventuell zu einem „Aufblähen“ der neuen Geschäftsführung?
    Werden Eingliederungsgelder der ARGE möglicherweise in die eigene Verwaltung gesteckt?
  6. Gibt es Pläne, die vorhandenen EDV – Systeme durch eigene/neu zu entwickelnde DV – Systeme zu ersetzen? Mit welchen Zeiträumen und Kosten ist in diesem Zusammenhang zu rechnen?
  7. Falls so etwas geplant ist, ist dann die Kompatibilität zu den EDV – Systemen der BA
    a) im Hinblick auf überregionale Vermittlung
    b) in den Bereichen Controlling/ Benchmarking/ Statistik gewährleistet?

Verantwortlich: