Matthias Ulrich: „Wir schalten Rechnungsprüfungsamt ein“


 


  Nach der Bundestagswahl am
  18.09.2005 will die CDU-Fraktion die
  Briefwahlpanne durch das
  Rechnungsprüfungsamt der Stadt
  untersuchen lassen. Einen entsprechenden
  Antrag für die Sitzung des
  Rechnungsprüfungsausschusses am
 29.09.2005 kündigt der Sprecher der CDU im
Ausschuss Matthias Ulrich an.



Das Rechnungsprüfungsamt soll im Antrag gebeten werden, die Verantwortlichen der gesamten Aktion zu ermitteln und eine sachliche und finanzielle Bewertung vorzunehmen. Nach der derzeitigen Sachlage steht außer Zweifel, dass das bayerische Verpackungsunternehmen keine Schuld an den vertauschten Wahlscheinen trifft.


 


Matthias Ulrich:


„Uns geht es nicht darum, persönliche Schuldzuweisungen an Mitarbeitern des Amtes für Statistik und Wahlen vorzunehmen. Das Hick-Hack zwischen OB Langemeyer und Kreiswahlleiter Fehlemann, wer denn letztendlich die Verantwortung trägt, muss aber geklärt werden.“


 


Die CDU-Fraktion möchte darüber hinaus die zusätzlichen Kosten ermitteln lassen, die durch den Nachversand der korrekten Unterlagen entstanden sind. Sie erwartet vom Kämmerer einen Vorschlag zur Deckung der Kosten.


 


Matthias Ulrich:


„Der entstandene Imageschaden für die Stadt Dortmund lässt sich schwer wieder gutmachen. Wir erwarten jedoch, dass die ganze Panne schonungslos aufgedeckt wird. Den Vertretern des Rates sollen Lösungsvorschläge unterbreitet werden, wie so ein Desaster zukünftig vermieden werden kann“.


Verantwortlich: