Tagesordnungspunkt
Umsetzung der neuen Gemeindehaushaltsverordnung

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, bei Investitionsentscheidungen zukünftig insbesondere die Regelungen des §14 „Investitionen“ der neuen Gemeindehaushaltsverordnung konsequent umzusetzen.

Dazu soll, bevor Investitionsentscheidungen oberhalb der vom Rat festgelegten Wertgrenzen beschlossen und im Haushaltsplan ausgewiesen werden, unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, mindestens durch einen Vergleich der Anschaffungs- und Herstellungskosten und der Folgekosten, die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden.

Begründung
Im Zuge der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement und dem damit verbundenen Übergang von der Kameralistik zur Doppik besteht die Möglichkeit, das Budgetrecht des Rates zu stärken.

Auch die alte Gemeindehaushaltsverordnung sah den Grundsatz vor, dass bei Investitionen immer die wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln ist. Häufig war es jedoch in Beschlussvorlagen der Fall, dass ein Wirtschaftlichkeitsvergleich, der die Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie die Folgekosten alternativer Investitionsmodelle vergleichend gegenüberstellt, nicht vorhanden war.

Lediglich einfache und sehr vage Formulierungen wie „ist wegen ihrer konstruktiven Beschaffenheit unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise aber nicht sanierbar“ oder „stellt unter wirtschaftlichen und nutzungstechnischen Erwägungen die sinnvollste Maßnahme an diesem Standort dar“ leisten jedoch keinen hinreichenden Beitrag zur Vergleichbarkeit verschiedener Alternativen.

Die Umstellung auf die Doppik nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung sollte daher zum Anlass genommen werden, die Beschlussvorlagen dementsprechend anzupassen und mit Wirtschaftlichkeitsvergleichen zu versehen.


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