Hengstenberg: „Langemeyer degradiert Rat“


 


   Oberbürgermeister Langemeyer will
   dem Rat der Stadt eine wichtige
   Entscheidungsgrundlage vorenthalten. Die
   CDU-Fraktion hatte in der letzten
   Ratssitzung beantragt, dass für alle durch
   die Stadt durchgeführten Investitionen
   alternative Maßnahmen verglichen werden. 
Langemeyer „wischte“ den Antrag der
Christdemokraten jedoch mit einem simplen Trick vom Tisch und forderte „Nichtbefassung“. Die Rot-Grüne Ratsmehrheit folgte „ihrem“ OB blind.




Die CDU-Fraktion beruft sich in ihrem Antrag auf den sog. §14 der Gemeindehaushaltsverordnung, der fordert, dass vor großen Investitionsentscheidungen mehrere Alternativen wirtschaftlich geprüft werden müssen. Das Ziel soll die für die Kommune wirtschaftlichste Lösung sein.


 


Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg:


„Da kam mal wieder die typische Arroganz der Macht durch. Der Oberbürgermeister verkündet, er würde sich an Recht und Gesetz halten und daher sei der CDU-Antrag überflüssig. Wir hätten unseren Antrag bestimmt nicht gestellt, wenn dem Rat regelmäßig alternative Vergleiche vorgelegt werden würden.“


 


Hengstenberg untermauert seine Forderungen mit Beispielen. In der gleichen Ratssitzung beschloss der Rat wohlgemerkt einstimmig den Neubau einer Schule. In der Vorlage heißt es, dass die Schule „wegen ihrer konstruktiven Beschaffenheit unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise aber nicht sanierbar ist“ oder dass der Neubau „ unter wirtschaftlichen und nutzungstechnischen Erwägungen die sinnvollste Maßnahme an diesem Standort darstellt“.


 


„Solche Formulierungen können wir glauben oder nicht. Die CDU wünscht sich mehr Transparenz. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Daher war unser Antrag ausschließlich als eine Art Selbstverpflichtung des Rates gedacht, die sinnvollste Entscheidung zu suchen zum Wohle der Stadt“, so Hengstenberg.


 


In der Zukunft wird die CDU-Fraktion genau darauf achten, inwieweit dem Rat alternative Modelle vorgelegt werden. „Mit Spannung erwarten wir die Alternativberechungen beim Langemeyerschen Lieblingsprojekt Dortmunder U. Mal sehen, wie uns die Verwaltung vorrechnen will, dass es preisgünstiger als 35 Mio. Euro nicht geht“, kündigt Hengstenberg Wachsamkeit an.


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