Ulrich Monegel: „Fremdreinigung wesentlich kostengünstiger“


  Die CDU-Fraktion sieht sich in ihrer Skepsis
  hinsichtlich der von Rot-Grün gewollten
  Ausweitung der städtischen Eigenreinigung
  bestätigt. Im September 2005 hatte die Stadt
  befristet zusätzliche 60 städtische Reinigungs-
  kräfte eingestellt. Eine erste Zwischenbilanz
  zeigt, dass sich der Ergebnisbeitrag der Gebäudereinigung zum Haushalt der städtischen Immobilienwirtschaft weiter verschlechtert hat. Insgesamt 529 Tausend Euro musste die Immobilienwirtschaft bereits im laufenden Jahr bisher für die Gebäudereinigung zuschießen.



Das Thema ist seit Jahren ein Dauerbrenner in der städtischen Personaldebatte. Während SPD und Grüne sich zuletzt im März 2005 für die Erhöhung der städtischen Reinigungskräfte ausgesprochen hatten, hatte sich die CDU-Fraktion schon immer für eine Ausweitung der Fremdvergabe, zumindest aber für die Beibehaltung des derzeitigen Verhältnisanteils stark gemacht.



Insgesamt 1,4 Mio. Quadratmeter in 600 Objekten wie Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäuden und Bezirksverwaltungsstellen werden zur Zeit täglich gereinigt. Bisher übernahmen 360 eigene Mitarbeiterinnen im Reinigungsdienst ca. 35 % des Flächenanteil und die etwa 15 Gebäudereinigungsfirmen ca. 65 %. Nach der Neueinstellung vor zwei Monaten stehen nunmehr 420 Reinigungskräfte auf der städtischen Gehaltsliste.



Am Donnerstag werden sich die Fraktionen im Immobilienausschuss auch mit dem Wirtschaftsplan der Immobilienwirtschaft für das kommende Jahr beschäftigen. Zwar zeigt ein Blick auf die Zahlen, dass sich das geplante Defizit im Bereich der Gebäudereinigung von derzeit über 500.000 Euro auf 140.000 Euro im Jahr 2006 verringern wird.



Ulrich Monegel, Sprecher der Fraktion im Immobilienausschuss, weist jedoch darauf hin, dass dies allein auf die beabsichtigte komplette Neuausschreibung der Fremdreinigung zurückzuführen ist. „Hier liegt ein klassischer Fall von Quersubventionierung vor. Die privaten Anbieter werden ihre Mitarbeiter ggf. schlechter bezahlen müssen, um den Zuschlag der Stadt zu bekommen, und wir leisten uns zusätzliches teures eigenes Personal“, so Monegel mit Blick auf die stark unterschiedlichen Gehaltsstrukturen innerhalb der Gebäudereinigung.



Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation mit 134 Mio. Euro Defizit wird sich die CDU-Fraktion dafür aussprechen, die zeitlich befristeten Verträge der 60 neuen Reinigungskräfte nicht zu verlängern und stattdessen die Dienstleistungen stärker als bisher an private Gebäudereinigungen zu vergeben.


Monegel: „ So kommt die angestrebte Optimierung der städtischen Gebäudereinigung nicht vom Fleck. Wir wollen jetzt alsbald den Ergebnisbericht der einschlägigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Ausschuss sehen und sind gespannt auf die Ergebnisse der Nutzerbefragung. Eines zeigen die vorliegenden Zahlen aber schon jetzt: Bei der anstehenden Verhandlung einer neuen Dienstvereinbarung zum Reinigungsdienst kann es allenfalls gehen um die Festschreibung des Status Quo. Eine Ausweitung der Eigenreinigung verbietet sich bei deutlich schlechterer Wirtschaftlichkeit. Das sind eigentlich längst überholt geglaubte Debatten aus der Vergangenheit, als es im städtischen Etat noch Verteilungsspielräume gab. Jetzt gibt es aber nichts mehr zu verteilen. Eine städtische Immobilienwirtschaft, die auf Effizienz getrimmt und zu Recht Konsolidierungsbeiträge zum städtischen Haushalt liefern soll, muss dies auch tun und vorhandene Gestaltungsräume nutzen können.“


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