Matthias Ulrich: „Kontrollfunktion des Rates stärken“


  Die CDU-Fraktion will der Stadt Kosten
  durch Kontrollen von Baustellen einsparen.
  Sie fordert, dass beim Rechnungsprüfungsamt
  vier offene Planstellen besetzt werden. Die
  zusätzlichen Mitarbeiter sollen nach Wunsch
  der Christdemokraten unter anderem im
  Bereich der „Mobilen Prüftruppe“ eingesetzt 
                 werden.



Zur Zeit sind innerhalb des Rechnungsprüfungsamtes lediglich 37 der 41 Stellen besetzt. Die „Mobile Prüftruppe“ unterstützt derzeit mit zwei Mitarbeitern städtische Baustellen wie Schulen, Kindergärten, Sportplätze bereits während der Bauphase. Damit können im Vorfeld Mängel in der Ausführung abgestellt oder korrigiert werden. Außerdem vergleicht die „Mobile Prüftruppe“ erstellte Rechnungen der Baufirmen und überprüft in Zusammenarbeit mit den städtischen Bauleitern, ob die in Rechnung gestellten Materialien auch wirklich verbaut worden sind.



Matthias Ulrich, Sprecher der Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, legt Wert darauf, dass das städtische Personal durch den Vorschlag der CDU nicht ausgeweitet wird. Die vier Mitarbeiter sollten lediglich aus der Kämmerei und der städtischen Immobilienwirtschaft verlagert werden.



„Wir wünschen uns, dass die Immobilienwirtschaft zwei Techniker für die Mobi-Truppe abstellt. Außerdem sind die Vorbereitungen auf das Neue Kommunale Finanzmanagement innerhalb der Stadtverwaltung durch die Kämmerei weitgehend abgeschlossen. Wir wollen, dass zumindest zwei Betriebswirte aus der Kämmerei zum Rechnungsprüfungsamt wechseln und dort ihren Sachverstand einsetzen.“



Immer wieder tauchen im Rechungsprüfungsausschuss Berichte auf, in denen darauf hingewiesen wird, dass an den verschiedensten Stellen der Stadtverwaltung bei Einnahme und Ausgabe von Bargeld nicht mit der notwendigen Sorgfalt gearbeitet wird. Hier wollen wir den Finger in die Wunde legen und die Mitarbeiter der Stadt zu mehr Disziplin anhalten. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist auch innerhalb der Stadtverwaltung besser“, so Ulrich.


Einen entsprechenden Antrag zur Umsetzung von vier Planstellen bringt die CDU-Fraktion am kommenden Donnerstag zur Haushaltsberatung im Rechnungsprüfungsausschuss ein.


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