Hengstenberg: „Gerechtigkeit schaffen, bürgerschaftliches Engagement stärken“
                Die CDU-Fraktion wird einen Kompromiss-
  vorschlag zur Straßenreinigung einbringen.
  Fraktionschef Frank Hengstenberg möchte
  sowohl das eigenverantwortliche Engagement
  stärken und als auch eine Gebühren-
  gerechtigkeit für alle Bürger der Stadt
  herbeiführen.


Zentraler Punkt des CDU-Vorschlags ist eine Aufteilung der Gebühren in eine Grundgebühr, die alle zu zahlen haben, und eine Arbeitsgebühr, die diejenigen entrichten, die ihre Straße nicht selbst reinigen, sondern durch die EDG reinigen lassen. Die Grundgebühr soll unabhängig von der Länge des jeweiligen Grundstücks von allen in gleicher Höhe erhoben werden, die Arbeitsgebühr soll „frontmeterabhängig“ entrichtet werden.



Frank Hengstenberg:
„Wir werden den Verwaltungsvorschlag, alle ohne Ausnahme in die Straßenreinigung durch die EDG zurückzuholen, ablehnen. Unsere Initiative geht weiter. Sie schafft Gerechtigkeit für alle und stärkt das bürgerschaftliche Engagement nach dem Motto weniger Staat, mehr privat.“



Im Jahr 2006 soll daher zunächst alles beim alten bleiben. Kämmerei und EDG sollen das Jahr nutzen, eine gerichtsfeste Satzung und eine Gebührenordnung zu erarbeiten, die auch die  „Hinterliegerproblematik“ und die Heranziehung aller Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau hinreichend berücksichtigt.



  In den vergangenen Jahren
  haben sich grundlegende
  Voraussetzungen im Bereich der
  Straßenreinigung geändert. Auf
  dereinen Seite sind die befreiten
  Bürger noch nicht an den Kosten
  des Winterdienstes beteiligt.
  Außerdem  hat sich der Fuhrpark
der EDG grundlegend geändert. Mittlerweile besitzt die EDG 48 Reinigungsfahrzeuge unterschiedlichster Größe, die fast jede Straße erreichen können.



Die Anliegerreinigung soll nach Willen der Christdemokraten aber dennoch weiterhin möglich sei. Grundlage für eine Befreiung soll ein objektiver und nachvollziehbarer Kriterienkatalog sein, der sich vor allem an der technischen Machbarkeit und an den lokalen Gegebenheiten orientiert.



Die CDU-Fraktion wird ihren Antrag in die Sitzung des Hauptausschusses am 08.12.2005 einbringen und wortgleich in allen Bezirksvertretungen stellen. Der Originaltext des Antrages ist der Pressemeldung beigefügt.


Verantwortlich: