Hengstenberg: „FDP irrt – Potsdam hat Grund- und Leistungsgebühr“
  Die CDU-Fraktion ist irritiert über die
  im Vorfeld verlautbarte Ablehnung der
  FDP/Bürgerliste, die Straßenreinigungs-
  gebühren in eine Grundgebühr und in eine
  Arbeitsgebühr aufzuteilen. „Statt irgendwelche
  theoretischen  Rechtsgutachten einzuholen,
  empfehlen wir der noch jungen Fraktion, besser zu recherchieren, was praktisch machbar ist“, so Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg.



Die Stadt Potsdam hat den Vorschlag der Dortmunder Christdemokraten bereits in die Tat umgesetzt. Die Bürgerinnnen und Bürger entrichten dort einen allgemeinen Obolus für die Straßenreinigung und den Winterdienst, den alle in gleicher Höhe unabhängig von der Länge und Lage des Grundstücks zahlen. Die Leistungsgebühr wird nach einem objektiven und nachvollziehbaren Kriterienkatalog erhoben. Eine Anliegerreinigung ist ausdrücklich erwünscht und vorgesehen.



Frank Hengstenberg:
„Ich hoffe, die Liberalen werden frei genug sein, Ihre Meinung zu ändern und unserem Vorschlag zu folgen. Den Kriterienkatalog sowie die grundsätzliche Möglichkeit zur Selbstreinigung haben FDP/Bürgerliste ja schon von uns abgeschrieben. Unsere Nachhilfestunde in Sachen Gebührenaufteilung sollte Frau Dr. Littmann zum Anlass nehmen, ihre Fraktion umzustimmen und unserem Antrag zu folgen. Er schafft Gerechtigkeit für alle und stärkt das bürgerschaftliche Engagement.“



Anbei der Link zur Satzung der Stadt Potsdam, die ihre Gebühren als Grundgebühr und Leistungsgebühr bezeichnet:


http://www.potsdam.de/cms/dokumente/10014032/8a3927d3/65_Strassenreinigungsgebuehrensatzung.pdf



http://www.potsdam.de/cms/dokumente/10014032/5a9eabb3/AenderungStrassenreinigungsgebuehrsatz2004.pdf


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