Tagesordnungspunkt
Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund ab 2006 und Änderungssatzungen zu den Vergnügungssteuersatzungen für die Jahre 2003 bis 2005

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

  • 8 Absatz (1) erhält folgende Änderung:

Für die Benutzung von Apparaten nach § 1 Nr.5 mit Gewinnmöglichkeit bemisst sich die Steuer nach der Summe des Einspielergebnisses je Spielhalle/ je sonstigen Ortes des Veranstalters (Nettokasse).

Die Steuer beträgt 10 vom Hundert des Einspielergebnisses.

Das Einspielergebnis ist die elektronisch gezählte Bruttokasse zuzüglich der Röhrenentnahmen, abzüglich der Röhrenauffüllungen, Falschgeld und Fehlgeld.

Begründung
Eine Begründung erfolgt mündlich.


Verantwortlich: