Ulrich Monegel: „Wer trägt die Verantwortung?“


 


   Die CDU-Fraktion nimmt den
   tragischenEinsturz der Eissporthalle in Bad
   Reichenhall zum Anlass, auf die nicht
   eindeutig geklärte Rollenverteilung
   innerhalb der Stadtverwaltung bei der
   Gebäudeverantwortung hinzuweisen. Einen
   entsprechenden Fragenkatalog hat Ulrich Monegel, Sprecher der CDU-Fraktion im Immobilien-
ausschuss, für die nächste Sitzung eingereicht.




Ulrich Monegel:


„Uns geht es nicht darum, Ängste zu schüren oder Panik zu verbreiten. Wir wollen allerdings wissen, in welchem zeitlichen Turnus und nach welchen Kriterien städtische Gebäude in ihrer Sicherheit begutachtet werden.“


 


Mit Blick auf das bislang noch nicht mit letzter Konsequenz umgesetzte Vorhaben einer neuen, klaren Rollenverteilung innerhalb des städtischen Immobilienmanagements stellt sich die Frage nach der Definition klarer Verantwortlichkeiten. Nach wie vor sind innerhalb der Verwaltung die Bauherren-, Hausherren- und Eigentümerfunktion hinsichtlich der Gebäudeverantwortung noch nicht klar abgegrenzt, wenn in einem Krisenfall der letztlich Verantwortliche gesucht wird. Die Umsetzung der Schließung des Südbades, bei dem sich Sport- und Baudezernat gegenseitig die Schuld in die Schuhe schoben, sei ein warnendes  Beispiel, so Monegel.


 


Die CDU-Fraktion will die „Letztverantwortung“ anhand von Beispielen hinterfragen. „Vier Hallenbäder haben wir an Vereine verpachtet, das Schauspielhaus gehört dem Eigenbetrieb Theater Dortmund, der Zoo den Sport- und Freizeitbetrieben. Das sind alles Einrichtungen mit hohem Publikumsverkehr, bei denen es einer besonderen Sorgfalt bedarf“, so Fraktionssprecher Monegel.


 


Abhilfe schaffen könnte nach Meinung der CDU-Fraktion die konsequente Durchsetzung des sog. „Mieter- Vermieter-Modells“. Dabei tritt die Zentrale Gebäudewirtschaft der Stadt als Vermieter der Objekte und Anbieter von Nebenleistungen auf und schließt mit den Nutzern Miet- oder Pachtverträge und Vereinbarungen über Nebenleistungen ab.


Verantwortlich: