Frank Hengstenberg: „Endlich auf eigene Stärken konzentrieren“ 
  Der angestrebte Haushaltsausgleich der
  Stadt bis zum Jahr 2008 steht auf
  wackeligen Füßen. Nachdem die neue
  CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf
  den Landeshaushalt wieder verfassungs-
  konform gestalten  und die Kommunen 
stärker als bisher einbinden will, wird Dortmund etwa
40 Millionen Euro weniger an „Schlüsselzuweisungen“ erhalten.


„Damit ist der vorgelegte Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters mal wieder eine Luftnummer ohne wirkliche Substanz. Dr. Langemeyer soll endlich akzeptieren, dass in Nordrhein-Westfalen ein neuer, frischer Wind weht. Die alleinige Abhängigkeit von allen möglichen Fördertöpfen muss ein Ende haben. Dortmund soll sich auf seine eigenen Stärken konzentrieren“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg.



Der Haushaltsentwurf 2006 der Stadt und der damit verbundene Ausgleich der Stadtfinanzen bis zum Jahr 2009 beruht auf drei vagen Annahmen: Kein Ansteigen der Personalkosten, höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie die genannten wachsenden Schlüsselzuweisungen. „Konkrete Sparvorschläge hat der Oberbürgermeister leider nicht“, stellt Hengstenberg fest.



Immerhin lägen die Landtagswahlen nun acht Monate zurück. Insofern erwartet die CDU-Fraktion, dass dies auch in den Köpfen der Dortmunder Stadtspitze ankommt. Wenn Nordrhein-Westfalen als Land weniger Steuereinnahmen zur Verfügung stehen würde, dann sei es blauäugig zu erwarten, dass Dortmund sich nicht am Sparkurs des Landes beteiligen muss.



Gespannt ist der CDU-Fraktionschef, wie Oberbürgermeister und Kämmerer die fehlenden Mittel ausgleichen wollen. In der nächsten Woche wollen die Christdemokraten sich die konkreten Vorschläge erläutern lassen. Erneut wird Hengstenberg daher für seinen Vorschlag werben, über neue Betriebs- und Organisationsformen für das städtische Kanalnetz zu werben. „Vielleicht findet unser Vorschlag, zumindest eine Untersuchung in Auftrag zu geben, jetzt endlich eine Mehrheit. Ziel muss es sein, zusätzliche Finanzmittel zur Entschuldung und für kommunale Neuinvestitionen bereitzustellen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.


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