Udo Reppin: „Inkonsequenz, Ideenklau, Ideologie“


 


  Die Haushaltsvorschläge der SPD und
  Grünen stoßen bei der CDU-Ratfraktion auf
  grundsätzliche Ablehnung. Udo Reppin,
  finanzpolitischer Sprecher der
  Christdemokraten, kritisiert, dass das
  steigende Haushaltsdefizit von 134 Mio. Euro
  auf 166 Mio. Euro nicht zu einem Umdenken
bei SPD und Grünen geführt hat.




Bereits bei der Einbringung des Haushalts hatte die CDU-Fraktion immer wieder darauf gedrängt, sich auf eigene Stärken zu besinnen anstatt sich in die finanzielle Abhängigkeit des Landes zu begeben. Jetzt zeigt sich, dass sich die drei vagen Annahmen des Oberbürgermeisters – Anstieg der Gewerbesteuer, Deckelung der Personalkosten, höhere Schlüsselzuweisungen des Landes – als Luftbuchung erweisen.


 


Statt aktiv eigene Vorschläge zu erarbeiten, wollen SPD und Grüne die Verwaltung für das Jahr 2007 lediglich auffordern, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten. „Das ganze wird garniert mit der üblichen Kritik an der neuen CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf, die sich nach Kräften bemüht, den Landeshaushalt endlich wieder verfassungskonform zu gestalten. 39 Jahre SPD-Misswirtschaft in Nordrhein-Westfalen werden dabei völlig außer Acht gelassen“, so Udo Reppin.


 


Wenn SPD und Grüne 10 Mio. Euro für die Energiesanierung umschichten wollen, dann müssten sie auch diejenigen Projekte nennen, die dadurch nicht realisiert werden können. Alles andere wäre unredlich und inkonsequent, so Reppin.


 


Verärgert ist die CDU-Fraktion auch über den Ideenklau und den geistigen Diebstahl hinsichtlich der Forderung einer sofortigen Sanierung der Elisabeth-Grundschule in Eving. Im letzten Schulausschuss am 01. Februar 2006 hatte die CDU genau diesen Antrag gestellt, SPD und Grüne konnten sich dem aber noch nicht anschließen. „Eine Woche später stellen die grün-roten Koalitionäre den gleichen Antrag und schmücken sich mit fremden Federn“, so Udo Reppin.


 


Die „Haushaltsvorschläge“ strotzen nach Meinung der CDU-Fraktion vor grüner Ideologie. Den Bau von weiteren Radwegen und die Erstellung einer Solaren Potenzialstudie als Schwerpunkt der Haushaltsberatungen zu machen zeige erneut, dass die Grünen die SPD zum Juniorpartner in der Koalition gemacht haben.


 


Udo Reppin:


 „SPD und Grüne lassen erneut keinerlei Sparwillen erkennen. Eine Strategie für eine langfristige Entschuldung gibt es nicht, genauso wenig wie Ideen für eine zukunftsgewandte Stadtentwicklung. Die Haushaltsvorschläge bewegen sich auf dem finanzielles Niveau von Bezirksvertretungen. Hier mal 50.000 Euro, da mal 100.000 Euro nach dem Gießkannenprinzip machen wir nicht mit.“


 


Die CDU-Fraktion wird zu den Haushaltsberatungen einen eigenen Neun-Punkte-Katalog vorlegen. Inhalt der neun Anträge ist:


 




  • Verzicht auf Grundsanierung U-Turm


  • Einführung eines Städtevergleichs bei den Haushaltskennzahlen


  • Auflage eines Straßenerhaltungsprogramms


  • Fertigstellung des Dortmunder Straßennetzes


  • Auflage eines kommunalen Stadtumbaufonds


  • Finanzielle Spielräume für das Kanalnetz


  • Weiterentwicklung von Sportflächen


  • Einführung einer „Stadtpolizei“


  • Finanzielle Stärkung der Bezirksvertretungen


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