Frank Hengstenberg: „Widerspruch soll nicht nötig sein“


 


  Die CDU-Fraktion will in der Ratssitzung
  am kommenden Donnerstag durchsetzen,
  dass die Grundsteuerbescheide für
  selbstgenutztes Wohneigentum nur vorläufig
  festgesetzt werden. Damit wäre die
  Einlegung eines Widerspruchs nicht mehr
  erforderlich.




Derzeit muss das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer bearbeiten. In Dortmund müssen die Bürgerinnen und Bürger Widerspruch gegen ihren Gebührenbescheid einlegen, wenn sie auf ein positives Urteil aus Karlsruhe hoffen wollen. Dies hat zur Folge, dass mittlerweile über 20.000 Einsprüche bei der Dortmunder Stadtkasse eingegangen sind.


 


Dass es auch anders geht, beweise das Beispiel der Nachbarstadt Bochum. Hier ist die Einlegung eines Widerspruchs ausdrücklich nicht notwendig. Die Grundstückseigentümer müssen zwar ihre Grundsteuerbeträge zu den angegebenen Fälligkeiten entrichten. Im Falle eines Sieges der beiden Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht und der damit verbundenen Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer B erhalten die Bochumer aber allesamt ihre bereits entrichteten Steuern zurück, ohne Widerspruch eingelegt haben zu müssen.


 


CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg:


„So stelle ich mir eine bürgernahe Verwaltung vor. Der Verzicht auf den Widerspruch hilft beiden Seiten. Die Stadtverwaltung muss nicht zehntausende von Schriftstücken bearbeiten und die Bürger müssen nicht mühsam Einspruch einlegen.“


 


Die Widerspruchsfrist läuft nächste Woche ab. Hengstenberg hofft auf eine breite Mehrheit für den CDU-Antrag, so dass auch diejenigen Grundstücksbesitzer, die es bis dahin versäumt haben, Widerspruch einzulegen, im „Falle des Falles“ ihre Grundsteuern erstattet bekommen.


„Damit würden alle Bürger gleich behandelt. Gerade ältere Menschen tun sich häufig schwerer, sich die entsprechenden Formulare aus dem Internet herunterzuladen und sich gegen eventuell nicht verfassungsgemäße Steuern zu wehren“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.


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