Tagesordnungspunkt
Haushaltsplan 2006 und Entwurf der Eröffnungsbilanz

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt folgenden Antrag zur Abstimmung:

  1. Verzicht auf Grundsanierung U-Turm
    Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Haushaltsposition 24N25006086902 – Grundsanierung U-Turm (Seite 1209)
    ersatzlos zu streichen.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

  1. Einführung eines Benchmarking
    Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich dafür aus, nach der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in Dortmund ein Benchmarking im Sinne eines Kennzahlenvergleichs zu etablieren.

Nach der landesweiten Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements bis zum Jahr 2009 sollen dazu zwischen vergleichbaren Städten (etwa 500.000-600.000 Einwohner) die Wirkung politischer Vorgaben beurteilt und damit die in Paragraph 41 GO NW festgeschriebene Kontrollfunktion und Allzuständigkeit des Rates gestärkt und verbessert werden.

  1. Auflage eines Straßenerhaltungsprogramms:
    Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, ein umfassendes kommunales Straßenerhaltungsprogramm aufzulegen. Zur bestandserhaltenden Erneuerung des Straßennetzes wird dazu jährlich eine zusätzliche Summe von vier Mio. Euro in den Haushalt eingestellt.

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem zuständigen Fachausschuss zeitnah eine Prioritätenliste „Straßensanierung“ vorzulegen.

Begründung:
Die im Haushalt dargestellten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, das Straßennetz in einem leistungsfähigen Zustand zu erhalten. Am Ende der alljährlichen Frostperiode wird dies besonders deutlich, weil lediglich die entstandenen Löcher ausgebessert werden, nicht aber die teilweise mehrere Jahrzehnte alten Straßendecken in Gänze ausgetauscht werden.

  1. Fertigstellung des Straßennetzes
    Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, stadtweit bedeutsame Straßenbaumaßnahmen zu forcieren und diese auch mit finanziellen Mitteln, die über die Veranschlagung von reinen Planungskosten und Trassensicherungskosten für Grundstücksankäufe hinausgehen, in der mittelfristigen Planung zu hinterlegen.

Folgende Maßnahmen, die teilweise im Haushalt 2006 bereits schon eine Anfinanzierung für die Jahre 2007ff. erhalten haben, betrachtet der Rat als dringlich an:

  1. OW IIIa von Asselburgstraße bis Stadtrand Unna
  2. NS IX von Kortental bis Emil-Figge-Straße
  3. Gneisenau-Allee von Gewerbegebiet Gneisenau bis B 236n
  4. Verbindung auf dem Gelände der Westfalenhütte zwischen Borsigplatz und Springorumknoten/B236n
  5. Verbindung zwischen Schulte-Rödding und Springorumknoten/B236n
  6. „Nordspange“ über das Gelände der Westfalenhütte von verschwenkter Brackeler Straße zur Bornstraße/Hildastraße
  7. Universitäts-Südtangente
  8. Verlängerung der Semerteichstraße
  9. Verlängerung der Hannöverschen Straße über das ehemalige Thyssen-Klönne-Gelände bis zur Weißenburger Straße
  1. Finanzielle Spielräume für das Kanalnetz
    Die Verwaltung wird beauftragt, ein unabhängiges Gutachten in Auftrag zu geben, das zum Ziel hat, mögliche wirtschaftliche Nutzungs- sowie Betriebsvarianten des Kanalnetzes in Dortmund miteinander zu vergleichen.

Die Ergebnisse sollen in einer Synopse dargestellt werden, wobei die kurz-, mittel- und langfristigen sowie die einmaligen und dauerhaften finanziellen Auswirkungen darzustellen sind.

Ziel muss es sein, einen Beitrag zur langfristigen Entschuldung des städtischen Haushaltes bei gleichzeitiger Freisetzung von zusätzlichen Finanzmitteln für Investitionen zu leisten.

Begründung
Die Idee, das Dortmunder Kanalnetz wirtschaftlich zu nutzen, ist nicht neu. Bisher wurde dem Rat der Stadt aber immer wieder aufgezeigt, das eine wirtschaftlichere Nutzung als bisher nicht möglich ist und das Kanalnetz besser in „städtischer Hand“ aufgehoben sei.

In letzter Vergangenheit sind aber immer mehr Großstädte dazu übergegangen, verschiedene Kooperationsformen mit privaten Partnern zum Betrieb des kommunalen Kanalnetzes einzugehen. Beispielhaft seien hier die Städte Dresden, Bremen, Gelsenkirchen und Hamm genannt.

Der Rat erwartet daher, dass die Verwaltung einen erneuten Anlauf unternimmt, einen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Dortmunder Kanalnetz zu ziehen.

  1. Weiterentwicklung von Sportflächen
    Die Verwaltung wird beauftragt, eine Gesamtkonzeption zur Entwicklung und qualitativen Steigerung der Dortmunder Freizeitsportanlagen inklusive eines Kunstrasenprogramm zu entwickeln. Ziel soll sein, innerhalb der nächsten 10 Jahren möglichst viele Tennenplätze durch Kunstrasenplätze zu ersetzen.

Begründung:
Ein Kunstrasenplatz kann im Vergleich zu Tennen- oder Rasenplätzen wesentlich intensiver genutzt werden, hohe Belastungen während des Spielbetriebs werden besser vertragen. Außerdem kann er pro Tag wesentlich länger bespielt werden, da kaum witterungsbedingte Einschränkungen bestehen. Demzufolge ist der Kosten-Nutzen-Wert pro Stunde bei Kunstrasenplätzen sehr gut. Die Folgekosten für Reinigung, Pflege und Unterhaltung sind für Kunstrasenplätze wesentlich niedriger. Für die Sportler hat ein Kunstrasenplatz darüber hinaus einen erhöhten Nutzwert (z.B. Vorteile für gute Techniker, keine verschmutzten Trikots/ Sportschuhe). Ziel muss es sein, qualitativ hochwertige Sportplätze vorzuhalten. 

7.Einführung einer „Stadtpolizei“
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, nach dem Vorbild der Einheitssachbearbeitung bei den Bürgerdiensten, die bisher eigenständigen Außendienste des Ordnungsamtes in einer Organisationsform zu bündeln mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Dortmund zu erhöhen.

Nach dem Vorbild der Stadt Düsseldorf soll dazu ein Ordnungs- und Servicedienst mit allumfassenden ordnungsrechtlichen Befugnissen geschaffen werden, der durch eine einheitliche Dienstkleidung sowie durch eigene Fahrzeuge auch optisch im Straßenbild eindeutig zu erkennen ist.

Schwerpunkte der Arbeit soll sein:

  • Uniformierte Streifentätigkeit in allen zwölf Stadtbezirken
  • Jugendschutzkontrollen
  • Überwachung des Gewerbes
  • Überwachung der Einhaltung des Landeshundegesetzes
  • Gaststättenkontrollen
  • Bearbeitung von Beschwerden aus der Bevölkerung
  • Überwachung von Straßen, Plätzen im Rahmen des Dortmunder Ortsrechts

 

  1. Auflage eines kommunalen Stadtumbaufonds
    Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, ab dem Haushaltsjahr 2007 einen kommunalen „Stadtumbaufonds“ in Höhe von fünf Mio. Euro aufzulegen.

Damit sollen die kommunalen Herausforderungen, die sich aus dem demografischen und wirtschaftlichenstrukturellen Wandel ergeben, offensiv angegangen und durch geeignete siedlungsstrukturelle und städtebauliche Maßnahmen gegengesteuert werden.

Die bisher vorliegenden Erkenntnisse aus den Masterplänen Wirtschaftsflächen, Wohnen, Einzelhandel, Mobilität und Umwelt sowie aus den zwölf Integrierten Stadtbezirksentwicklungsentwicklungskonzepten sollen die Grundlage dafür bilden, städtebauliche Handlungsfelder zu identifizieren.

Schwerpunktmaßnahmen für einen nachhaltigen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Stadtumbau sollen sein:

  • Rückbau bzw. Teilabbruch nicht mehr benötigten Wohnraums
  • Anpassung bestehender Bausubstanz
  • Baulückenschließung
  • Freiflächenentwicklung
  • Leerstandsmanagement Einzelhandel
  • Modernisierung und Umnutzung von Einzelhandels- und Büroflächen
  • Neugestaltung und Aufwertung von öffentlichen Plätzen und Straßen
  1. Finanzielle Stärkung der Stadtbezirke
    Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die finanzielle Ausstattung der Bezirksvertretungen deutlich zu verbessern. Als Richtgröße für eine Anhebung spricht sich der Rat für eine Verdoppelung der Finanzmittel sowohl für den konsumtiven (Teilergebnisplan) als auch für den investiven (Teilfinanzplan) Bereich aus. Diese sind den Bezirksvertretungen erstmalig ab dem Jahr 2007 zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Die Bezirksvertretungen übernehmen vielfältige Aufgaben in den zwölf Dortmunder Stadtbezirken. Die finanzielle Ausstattung der Bezirke mit Mitteln, über die die Bezirksvertretungen frei disponieren können, wurde in der Vergangenheit aber immer wieder als deutlich zu niedrig angesehen.

Um der Bedeutung der Arbeit der Stadtteilparlamente gerecht zu werden, sollten die Finanzmittel dementsprechend angepasst und erhöht werden.


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