Tagesordnungspunkt
Haushaltsplan 2006 und Entwurf der Eröffnungsbilanz

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass alle Grundsteuerbescheide 2006 der Grundsteuer B für diejenigen Grundstücke, die vom Eigentümer ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden, nur vorläufig festgesetzt werden. Die Einlegung eines Widerspruches ist nicht erforderlich.

Begründung
Derzeit ist beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer anhängig. Im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung sollten die Bescheide dem Beispiel der Nachbarstadt Bochum folgend lediglich als vorläufig festgesetzt werden. Damit wäre die Einlegung eines Widerspruchs für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht mehr notwendig, was zur Folge hätte, den Verwaltungsaufwand innerhalb der Stadtkasse und Steueramt (StA21) deutlich zu verringern.


Verantwortlich: