Tagesordnungspunkt
Weiterentwicklung des Dortmunder Stadtbahnsystems

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, den zuständigen Gremien schnellstmöglich – spätestens jedoch bis zur Sommerpause 2006 – ein neues Stadtbahnbetriebskonzept zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung
Bereits im Herbst 2001 hatte der AUSW beschlossen, dass die Verwaltung bis zur Sommerpause 2002 ein neues Stadtbahnbetriebskonzept vorlegt. Ende 2002 führte die Verwaltung dann aus, dass die Bearbeitungszeit noch mindestens ein Jahr andauern würde.

Die „Integrierte Gesamtverkehrsplanung“ (IGVP) des Landes Nordrhein-Westfalen stellt für das Gebiet der Stadt Dortmund Stadtbahnstrecken dar, deren Realisierung innerhalb der Dortmunder Kommunalpolitik nicht mehr diskutiert werden. Auf der anderen Seite gibt vom Rat der Stadt Dortmund präferierte Trassen, die im IGVP nicht enthalten sind.

Insofern ist die Fortschreibung des Betriebskonzept und die Diskussion in den Gremien des Rates dringend notwendig.


Verantwortlich: