Dr. Eigenbrod: „Presse weiß Bescheid, Politik schaut in die Röhre“
  Eigentlich hätte der Rechnungs-
  prüfungsausschuss in der morgigen
  Sitzung über das Prüfergebnis der
  Bundestagswahlpanne unterrichtet
  werden sollen. Der Prüfbericht liegt
  den politischen Gremien jedoch noch
  nicht vor.


Umso verwunderlicher findet es der neue Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, Dr. Jürgen Eigenbrod, dass in verschiedenen Medien bereits Zahlen über die mögliche Schadenshöhe  genannt worden sind.


Dr. Jürgen Eigenbrod:
„Wir finden es völlig unakzeptabel, dass auf der einen Seite der Schaden in Höhe etwa 150.000 Euro bereits bekannt ist und durch die Zeitungen geistert, auf der anderen Seite aber der zuständige Amtsleiter seine Stellungnahme zum Prüfbericht immer noch nicht abgegeben hat.“



Für die CDU-Fraktion ist die Nennung der Schadenshöhe der neuerliche Beweis, dass es innerhalb der Verwaltung undichte Stellen gibt, die die Medien gezielt mit Informationen versorgen.



Dr. Eigenbrod erinnert in diesem Zusammenhang auch an den „Fall Drewke“. Hier hatte es heftige Auseinandersetzungen darüber gegeben, wie die Bewerberlisten für die Stelle des Kämmerers den Weg in die Öffentlichkeit finden konnten. Oberbürgermeister Dr. Langemeyer äußerte dabei den Verdacht, die Listen seien aus den Fraktionen an die Presse weitergegeben worden. Die CDU-Fraktion erwartete für diese nicht beweisbare Mutmaßung eine Distanzierung, die der Oberbürgermeister jedoch verweigerte.



„Jetzt ist es raus. Die Politik hat noch nichts schriftlich,  aber die Zeitungen wissen schon die genaue Summe des Schadens. Der Oberbürgermeister scheint seine Mitarbeiter nicht im Griff zu haben. Wir erwarten, dass Vorabinformationen zukünftig unterbleiben und die Gremien des Rates fristgerecht informiert werden“, so Dr. Eigenbrod abschließend.


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