CDU: „Rot/Grün soll Farbe bekennen, wo im Bauetat gespart oder Maßnahmen und Vorhaben  zurückgestellt werden sollen“


 


  Skurrile und unsachliche Formen nimmt
  nach Auffassung der CDU-Fraktion die
  Diskussion um die Finanzmittel für das von
  Rot-Grün geforderte Energiesanierungs-
  programm an.





„Das Programm aus Haushaltsresten zu finanzieren, wie von SPD und Grünen gefordert, ist stadtwirtschaftlich und finanztechnisch nicht seriös und kann nur zu Lasten beschlossener Vorhaben und Maßnahmen gehen. Statt pauschale Angriffe gegen die Verwaltung zu fahren, sollten SPD und Grüne den Bürgern besser sagen, was nach ihrem politischen Willen aus den bereits vom Rat beschlossenen Aufträgen und Verpflichtungen, durch die diese Etatmittel gebunden sind, werden soll. Gebundene Haushaltsreste für Energiesanierungsmaßnahmen einzusetzen, muss zwangsläufig andere Vorhaben belasten. Dann soll man auch sagen, was entfallen oder wo „geschoben“ werden soll.“, so Ulrich Monegel, Sprecher der CDU im Ausschuss für Immobilienwirtschaft.


 


Konflikten dieser Art wolle sich die Ratskoalition aber wohl nicht stellen, so die CDU:


 


„Schon die vor Jahren ins Auge gefasste „Infrastruktur-Revision“, die kritische Durchforstung und Anpassung des städtischen Bestandes an Grundbesitz und Gebäuden an geänderte Bedarfe und eine schrumpfende Bevölkerung ist letztlich an der politischen Kraft- und Mutlosigkeit von SPD und Grünen gescheitert. Dieses Spiel setzt sich nun nahtlos fort“, so Monegel.


 


Bei den Haushaltsberatungen werden Wunschzettel geschrieben, Finanzierungsvorschläge gibt es dazu nicht. Monegel: „Das hat unter Rot-Grün jetzt schon Tradition in Dortmund. Trotz leerer Kasse werden die politischen Hobbys der Grünen gepflegt, und die Verwaltung soll dafür nach beschlossenem Haushalt das Geld suchen. Politischer Gestaltungswille sieht anders aus.“


 


Die CDU will die Debatte versachlichen und auf der Basis von Fakten diskutieren, wo ggf. nun konkret Reserven im Haushalt zu suchen sind. Sie erwartet in den nächsten Sitzungen der Fachausschüsse eine Auflistung der Verwaltung, wo sich Ausgabereste gebildet, Verzögerungen ergeben haben und wann mit der Umsetzung der Maßnahmen zu rechnen ist. Dann werde man ja sehen können, ob tatsächlich die vermuteten finanziellen Spielräume für die von Rot-Grün gewollten „Akzentsetzungen“ gegeben sind oder sogar zunächst geänderte Prioritäten gesetzt und in geordneten Verfahren beschlossen werden müssen.


 


Die derzeitige pauschale Argumentation, jeder in die Energiesanierung investierte Euro fließe in das Budget der Immobilienwirtschaft in Form ersparter Energiekosten unmittelbar zurück, ist jedenfalls nicht haltbar.


 


Monegel: „Bei den verschiedenen Varianten energietechnischer Sanierung sind die Amortisationszeiten höchst unterschiedlich und können sich trotz steigender Energiekosten bekanntermaßen auf etliche Jahre erstrecken. Unmittelbare finanzielle Effekte sind allenfalls in Ausnahmefällen darstellbar“.


 


Bekannt sei auch, so die CDU, dass eine nachhaltige Eindämmung der städtischen Energiekosten in erster Linie auch durch eine spürbare Reduzierung der bewirtschafteten Flächen erzielbar sei. Statt einer Infrastruktur-Revision laufe derzeit allerdings genau das gegenteilige „Programm“. Allein von 2005 – 2006 werden die bewirtschafteten Flächen in der Immobilienwirtschaft wieder um ca. 30.000 qm anwachsen. Tendenz: Weiter steigend !


 


Monegel: „Vorhaben wie die flächendeckende „offene Ganztagsschule“, Einrichtung von Familienbüros, Neubau der Berufskollegs und der Feuerwachen lösen erheblichen Flächenbedarf aus. Die Finanzierung der damit einhergehenden steigenden Bewirtschaftungskosten wird jedenfalls bei der Kassenlage Dortmunds mit dem verzweifelten Herumsuchen in irgendwelchen Haushaltsresten garantiert nicht zu leisten sein.“


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