CDU-Fraktionsvorsitzender Frank
Hengstenberg wirbt für eine
sozialverträgliche Mieterprivatisierung
der 5000 landeseigenen LEG-Wohnungen
in Dortmund. Einen entsprechenden Brief
an den zuständigen Wohnungsminister
Oliver Wittke hat Hengstenberg am heutigen Dienstag nach Düsseldorf abgesandt.
Überlegungen, das städtische Wohnungsbauunternehmen DOGEWO solle die Wohnungen der LEG übernehmen, erteilt der CDU-Vorsitzende eine klare Absage. Ebenso deutlich aber spricht sich Hengstenberg aber auch gegen die Veräußerung des gesamten LEG-Bestandes an einen multinationalen Investmentfonds aus, wie dies beispielsweise vor wenigen Tagen in Dresden geschehen ist.
Für den Fall, dass nicht alle Wohnungen an die bisherigen Mieter verkauft werden können, wünscht sich Hengstenberg einen besonderen Kündigungsschutz für Mieter über 60 Jahre, der über den gesetzlich verankerten hinaus geht, sowie den Verzicht auf „Luxussanierungen“, die zu einer Erhöhung der Mieten führt.
Frank Hengstenberg:
„Wenn sich das Land Nordrhein-Westfalen von ihren Wohnungen trennen will, weil sich der Wohnungsmarkt deutlich entspannt hat, so ist dies eine richtige Entscheidung der neuen CDU/FDP-Landesregierung. Wir wollen aber nicht, dass ein anderes öffentliches Unternehmen wie die DOGEWO den Bestand übernimmt.“
Gerda Horitzky, wohnungspolitische
Sprecherin der CDU-Fraktion, möchte
erreichen, dass mit den Verkäufen von
Wohnungen an die bisherigen Mieter
die Eigentumsquote in Dortmund weiter
angehoben wird. Sie beträgt zur Zeit
ca. 22% gegenüber etwa 45% im Bundesdurchschnitt. Gemäß dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ erhofft sich Horitzky eine Aufwertung des bisherigen Mietwohnungsbestandes sowie eine soziale Stabilisierung der oftmals von „Mietnomadentum“ betroffenen Großsiedlungen der LEG.
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