Hengstenberg: „Drabig auf unserer Linie“
  Die CDU-Fraktion begrüßt den Vorstoß
  von SPD-Parteichef Franz Josef Drabig,
  den Dortmunder Mittelstand zu stärken.
  Die Forderung, an die städtische Aufträge
  stärker als bisher an die heimische
  Wirtschaft zu vergeben, sei ein Anliegen,
dass die Dortmunder CDU schon seit langem verfolge, so CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg.


Ein geeignetes Mittel dazu sei die Anhebung der Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen. Im bundesweiten Vergleich habe Nordrhein-Westfalen sehr niedrige Grenzen. Dies hat zur Folge, dass häufig Firmen den Zuschlag bekommen, die aus weiterer Entfernung kommen. Die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung erweise sich häufig als problematisch und führe zu erhöhten Kosten und Verzögerungen bei der Bauausführung. Das Beispiel des Dortmunder Südbades zeige dies sehr deutlich.



Hengstenberg führt das Beispiel des Freistaates Bayern an. Hier liegt die Grenze für eine beschränkte  Ausschreibung im Bereich des Tiefbaus bei 300.000 Euro und für Hochbauarbeiten bei 150.000 Euro, während sie in Dortmund bei 100.000 Euro liegt. Handelt es sich um eine Baumaßnahme, die mit Mitteln des Landes kofinanziert wird, so muss die Stadt Dortmund sogar bei nur 50.000 Euro Auftragsvolumen öffentlich ausschreiben.



Frank Hengstenberg:
„Die Stadt muss ihre Aufträge stärker als bisher in einzelne Gewerke aufteilen. Bei einer entsprechenden Anhebung der Wertgrenzen könnten so zukünftig mehr Dortmunder Firmen zum Zuge kommen. Das sichert bestehende und schafft dringend benötigte neue Arbeitsplätze. Und die Stadtkasse profitiert ganz nebenbei von höheren Gewerbesteuereinnahmen.“


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