Hengstenberg: „Kind nicht mit dem Bade ausschütten“


 


  Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich
  das Vorhaben des Oberbürgermeisters, den
  Bau der Stadtbahnlinie U 49 nach
  Wellinghofen nicht weiter zu verfolgen. Dies


  war immer eine Forderung der CDU-Fraktion.
  Die CDU-Fraktion ist aber stark verwundert
  über die zusätzliche Aussage, dass nun sämtliche
Stadtbahnpläne auf dem Abstellgleis landen sollen.




Dazu Frank Hengstenberg, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion:


„Warum stoppt der OB Zusagen an den Rat? Ist das das neue Demokratieverständnis in Dortmund?


Vor nicht einmal vier Wochen haben wir unseren Antrag zum Schienennetz der Stadt Dortmund aufgrund eines vom Oberbürgermeister unterschriebenen Briefes zum Thema „Infrastrukturbedarfsplan“ zeitlich geschoben, weil bis zum Sommer ein Bericht der Verwaltung zum ÖPNV-Bedarfsplan erwartet werde.


Zudem ist der OB wohl gegen zukünftige Aufträge für die Bauwirtschaft und hat in Sachen Stadtbahn keinen Durchblick im Fördergeschäft gezeigt.


Die Dortmunder Bauwirtschaft und der Mittelstand sollen gestärkt werden. Durch die „Basta“-Entscheidung von Dr. Langemeyer werde ein mögliches zukünftiges Investitionsvolumen ausgebremst.“


 


Am schlimmsten sieht die CDU-Fraktion das Verwechseln von Mittelkürzungen im öffentlichen Nahverkehr. Dem Land werde etwas unterstellt, was der Realität nicht entspricht. Es sollen Kilometerleistungen beim Regionalverkehr gekürzt werden. Dieses Vorgehen hat aber nichts mit Verkehrsinvestitionen zu tun.


 


Frank Hengstenberg weiter:


„Der Oberbürgermeister gibt ein öffentliches Zeichen an das Land, dass 70 Mio. Euro für die Dortmunder Schiene nicht mehr notwendig seien.


Die Aussage, sämtliche Stadtbahnpläne würden sich nun auf dem Abstellgleis befinden, führt – im Verfahren des Gesamtverkehrsplans / Infrastrukturverkehrsplans NRW, der zur Zeit beraten wird – zu einer Schlechterstellung der Stadt Dortmund, weil die Dortmunder Schienenprojekte, die immerhin noch mit einem Fördervolumen von über 70 Mio. Euro geführt werden, als „nicht mehr benötigt“ deklariert werden.“


 


„Unser OB entscheidet, ohne alle Fakten zu kennen!, so Hengstenberg weiter.


Um die Stadtbahnstrecke „abzuschließen“, müssten alle wirtschaftlichen Gegebenheiten vorliegen und auch die Vor- und Nachteile für den Bürger sowie für die DSW AG auf den Tisch gelegt werden, wie wir es in der Fortschreibung des ÖPNV-Bedarfsplan gefordert haben.


Diese verkehrspolitische Diskussion kann man nach diesen ganzen Fragen nicht auf „Gutsherrenart“, wie in Wellinghofen geschehen, verantwortungsvoll regeln.“


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