Tagesordnungspunkt
Akteneinsicht im Rechtsstreit um die Genehmigung von Einzelhandel an der Evinger Straße

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund bittet den Oberbürgermeister, in nichtöffentlicher Sitzung einen Bericht zur „Chronologie der Ereignisse“ abzugeben.

Im Mittelpunkt der Berichterstattung sollte nicht die Auflistung der zumeist einstimmigen Beschlussfassungen der Gremien stehen, sondern vielmehr die Historie der einschlägigen Gerichtsurteile, deren Behandlung durch die Verwaltung und die daraus resultierenden Folgen.

Hierbei sollen folgende Fragen schriftlich beantwortet werden:

  1. Wann kam welches Gericht zu welchem Urteil?
  2. Welche Konsequenzen zog die Verwaltung aus den Urteilen?
  3. Warum hat die Verwaltung an Ihrem Vorhaben festgehalten, das Bauvorhaben weiter negativ zu bescheiden?
  4. Mit welcher Schadensersatzhöhe ist in etwa zu rechnen?
  5. Hat die Stadt Dortmund bereits einen Antrag zur Übernahme des Schadens durch den kommunalen Schadensausgleich gestellt und wird diese Schadensersatzhöhe in Gänze vom kommunalen Schadensausgleich übernommen?

Verantwortlich: