Tagesordnungspunkt
Geplante Änderung der Gemeindeordnung NW
hier : Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung und den Landtag NRW auf, bei der geplanten Änderung des § 107 GO NW eine „Vertrauensschutz-Regelung“ für bestehende kommunale Unternehmen vorzusehen, wonach wirtschaftliche Betätigungen im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge auch in Zukunft entsprechend der genehmigten Satzungen fortgesetzt und entwickelt werden können, um insbesondere durch Gesellschaftsgründungen und Anteilserwerb in den vorhandenen Geschäftsfeldern auf veränderte Rahmenbedingun­gen reagieren zu können.

Für neu zu gründende Unternehmen soll das Subsidiaritätsprinzip in § 107 GO NW aufgenommen werden. Dies bedeutet, dass eine kommunale wirtschaftliche Betätigung nur dann erfolgen darf, wenn ein dringender öffentlicher Zweck vorliegt und die Erledigung der Aufgaben nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch private Unternehmen erfüllt werden kann.

Begründung
Kommunale Unternehmen sind heute bereits in verschiedenen Bereichen (z. B. Ver- und Entsorgung) einzige Wettbewerber zu entstandenen Oligopolen. Welche marktwirtschaftli­chen Auswirkungen es hat, wenn die kommunalen Unternehmen verdrängt werden, zeigt sich derzeit bei der Stromerzeugung. Kommunale Unternehmen sichern zudem in den Kommunen Arbeitsplätze beim örtlichen Handwerk und Mittelstand, die andernfalls nach außen abzuwandern drohen. Sie fürchten den Wettbewerb nicht; sie dürfen aber auch nicht durch § 107 GO in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden.

Kommunale wirtschaftliche Betätigung ist eng mit dem Begriff der Daseinsvorsorge verbunden. Der Begriff der öffentlichen Daseinsvorsorge im Rahmen des Infrastrukturauftrages einer Kommune wird jedoch immer ein dynamischer sein. Er kann nicht eindeutig für alle Zukunft definiert werden. Welche Aufgaben als Daseinsvorsorge angesehen werden, ist von spezifischen historischen, regionalen und lokalen Bedingungen abhängig.

Mit der Aufnahme einer Vertrauensschutz-Regelung zugunsten vorhandener kommunaler Unternehmen soll der unternehmerischen Aktivität dieser Gesellschaften Bestandsschutz eingeräumt werden.


Verantwortlich: