Knud Follert: „Arroganz der Macht“


 


  Im Nachgang zur Ratssitzung geht die
  CDU-Fraktion hart ins Gericht mit der rot-
  grünen Ratsmehrheit. Beim sensiblen Thema
  „Türkisches Kulturzentrum Grimmelsiepen“
  beantragte eine Vertreterin der SPD mitten
  in der emotional geführten Diskussion
  einfach „Schluss der Debatte“.




„Ein billiger Verfahrenstrick, um sich vor unangenehmen Themen zu drücken“, so CDU-Planungssprecher Knud Follert. Das Vorgehen stellt für Follert einen Bruch demokratischer Spielregeln dar. Die teilweise unsachlich diffamierenden Äußerungen von Randgruppen des extremen politischen Spektrums dürften nicht dazu führen, dass den Fraktionen von CDU und FDP/Bürgerliste nicht die Möglichkeit gegeben werde, ihren divergierenden Standpunkt zum rot-grünen Prestigeprojekt „Grimmelsiepen“ darzustellen, so der CDU-Ratsherr.


 


Die Zuhilfenahme von geschäftsordnungsmäßig zwar zulässigen, aber dennoch ungewöhnlichen Maßnahmen wie „Schluss der Debatte“ oder sogar „Nichtbefassung“ häufe sich in der letzten Zeit in erschreckendem Maße, so die CDU-Fraktion. „Immer wenn es ungemütlich für SPD und Grüne wird, verweigern sie sich einer kritischen Debatte“, so Follert.


 


Dies sei bei der geforderten „Ehrenerklärung“ des Rates für den ehemaligen Konzerthausintendanten Ulrich Andreas Vogt so gewesen, ebenso beim Thema einer möglichen Eigenkapitalverbesserung der Flughafen GmbH. „Und jetzt verbietet uns rot-grün beim Thema Grimmelsiepen den Mund“, kritisiert Follert.


 


Die CDU-Fraktion appelliert an den Oberbürgermeister, im Interesse an einer wieder versachtlichten und konstruktiven Diskussion im Rat der Stadt Vorgängen dieser Art zukünftig entgegenzuwirken und die Diskussionskultur im Rat insoweit zu fördern, dass auch Minderheitspositionen wieder eine angemessene Wertschätzung erfahren.


 


„Vom Oberbürgermeister hätte die CDU-Fraktion ein wenig mehr Souveränität erwartet. Er hatte doch das klare Signal, dass sowohl Vertreter der CDU als auch der FDP/Bürgerliste noch das Wort ergreifen wollten. Da kommt mal wieder die längst vergangen geglaubte Arroganz der Macht zum Vorschein“, so Follert abschließend.


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