Hengstenberg: „Doppelzuständigkeiten werden abgeschafft“
  Die CDU-Fraktion begrüßt die
  Neuorganisation von 46 Landesbe-
  hörden in Nordrhein-Westfalen als
  wichtigen Schritt zum Bürokratieabbau.
  Damit setze die CDU-FDP-Koalition ihre
  im Koalitionsvertrag getroffene
Zielvereinbarung zur Verschlankung der Landesverwaltung zügig in die Tat um, so CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg.


Hauptziele der Reform sind der Abbau von Doppelzuständigkeiten, eine höhere Wirtschaftlichkeit sowie mehr Transparenz. „Gewerbetreibende haben somit zukünftig nur noch eine Behörde als Ansprechpartner“, ist Hengstenberg überzeugt, dass mit der Landesbehördenreform auch mehr Bürgernähe umgesetzt wird.



Insgesamt sind landesweit 7000 Mitarbeiter von den geplanten Maßnahmen betroffen. Dabei steht die Sozialverträglichkeit der Eingliederung und Kommunalisierung der Behörden im Vordergrund. „Betriebsbedingte Kündigungen in Dortmund wird es durch die Reform nicht geben“, freut sich Hengstenberg.



Die Neuorganisation der Landesbehörden und deren Integration in die  Regierungsbezirke ist dabei nur ein erster, wichtiger Schritt zur künftigen Struktur der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung. Zeitgleich arbeitet die CDU/FDP-Koalition an einer umfassenden Reform der Mittelinstanzen. Aus den bisherigen fünf Regierungsbezirken und drei Kommunalverbänden sollen künftig drei Regionalverwaltungen entstehen.



„Letztendlich führt die Verwaltungsreform zu einem spürbaren Bürokratieabbau bei gleichzeitiger Steigerung der Effizienz der Landesdienstellen. Kosten können gesenkt werden, Mehrfachzuständigkeiten werden vermieden und Kommunikationswege verbessert“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.



Hengstenberg weist darauf hin, dass das Konnexitätsprinzip nach dem Motto „wer bestellt, bezahlt“ selbstverständlich eingehalten wird, wenn zukünftig Aufgaben der Versorgungsverwaltung durch die Kommunen wahrgenommen werden. „Anderslautende Parolen des Dortmunder Kämmerers oder des SPD-Fraktionsvorsitzenden entsprechen nicht der Wahrheit und schüren nur unbegründet Ängste“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.


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