Hengstenberg: „CDU lehnt Übernahme durch DOGEWO ab“


 


  Die CDU-Fraktion spricht sich weiter
  gegen eine Übernahme der ca. 4000 LEG-
  Wohnungen in Dortmund durch die
  städtische DOGEWO aus. Einen
  entsprechenden Antrag von SPD und
  Grünen werden die Christdemokraten
  in der Ratssitzung am Donnerstag ablehnen.



In Zeiten eines entspannten Wohnungsmarktes sei es ordnungspolitisch nicht vertretbar, wenn die eine öffentliche Hand (NRW-Landestochter LEG) der anderen öffentlichen Hand (Stadttochter DOGEWO) Aufgaben überträgt, die nicht zwangsläufig durch eine Kommune erfüllt werden müssen. „Gerade erst schreibt die DOGEWO zum ersten Mal schwarze Zahlen, und jetzt soll sie sich nach dem Willen von SPD und Grünen in ein neues finanzielles Risiko stürzen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg.


 


Stattdessen setzt die CDU weiter darauf, den Mietern Wohnungen zu übereignen. Um möglichst viele Wohnungen im Rahmen der Mieterprivatisierung zu verkaufen, sollten die Wohnungen deutlich unter Marktpreis angeboten werden. Denkbar wären 15% Rabatt, so Hengstenberg.


 


Mit den Verkäufen von  Wohnungen an die bisherigen Mieter könnte die Eigentumsquote in Dortmund weiter angehoben wird. Sie beträgt zur Zeit ca. 22% gegenüber etwa 45% im Bundesdurchschnitt. Gemäß dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ erhofft sich die CDU-Fraktion eine Aufwertung des bisherigen Mietwohnungsbestandes sowie eine soziale Stabilisierung der Großsiedlungen der LEG. 


 


Hengstenberg ist sich im Klaren darüber, dass nicht alle Wohnungen einen Käufer finden werden. Im Falle eines Verkaufs der LEG-Wohnungen an einen privaten Großinvestor muss nach dem Willen der Christdemokraten eine umfangreiche „Sozialcharta“ mit dem Käufer vereinbart werden, der den Mietern weitgehenden Schutz einräumt.


 


Wesentliche Punkte einer Sozialcharta, die deutlich über den gesetzlich verankerten Mieterschutz hinausgeht, soll ein lebenslanges Wohnrecht



für über 60ig Jährige seien. Gleiches gelte für Menschen mit schweren Behinderungen. Weitere Elemente einer Sozialcharta zwischen LEG und einem möglichen Käufer wäre beispielsweise das Verbot von Luxussanierungen sowie ein langfristiger, fünfjähriger Kündigungsschutz für Arbeitnehmer.  Weiterer Baustein einer sozialverträglichen Veräußerung der LEG-Wohnungen soll nach Willem der Dortmunder CDU-Fraktion die Einführung einer Höchstgrenze für Mieterhöhungen seien, die deutlich unter der gesetzlich erlaubten Höchstgrenze liegt, so Hengstenberg.


 


Der CDU-Fraktionschef abschließend:


„SPD und Grüne verunsichern die LEG-Mieter mit ihrem Antrag ganz bewusst, in dem sie den Teufel an die Wand malen. Verfallene Quartiere, Obdachlosigkeit, Diskriminierung sind Vokabeln, die Ängste schüren, jedoch die Wirklichkeit außer acht lassen. Die Übernahme der Viterra-Wohnungen in Dortmund durch die Annington hat gezeigt, dass keine Nachteile für die betroffenen Mieter entstehen“; so Hengstenberg.


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