Hengstenberg: „Mit CDU kein Sparen an Sicherheit


 


 „Das Land NRW wird nicht zu Lasten der
  Sicherheit beim Maßregelvollzug sparen“, so
  CDU-Fraktionsvorsitzener Frank
  Hengstenberg zu den Vorwürfen von SPD
  und Grünen. „In NRW ist ein Platz im
  Maßregelvollzug 10 bis 20 Prozent teurer als
  in vergleichbaren Bundesländern. Wir sind aber bei
den Therapieerfolgen und Entweichungszahlen nicht
besser. Das kann nicht so bleiben.



Wir reden beim Maßregelvollzug über Tagessätze von durchschnittlich 240,- Euro. Ein Maßregelvollzugsplatz kostet damit über 7000,- Euro im Monat. Ich glaube, hier kann und muss gespart werden“, so Hengstenberg weiter.


 


Einsparungen ließen sich beispielsweise durch verstärkte Nachteinschlüsse realisieren. „Wenn Patienten nachts auf ihren Zimmern eingeschlossen werden, dann kann hier gespart werden, ohne die Sicherheit zu gefährden“, so Hengstenberg.


 


Derzeit werde zusammen mit den Landschaftsverbänden in allen Kliniken geprüft, wie dies erreicht werden könne bzw. welche baulichen Veränderungen hierfür nötig wären.


„Ich erwarte, dass die Landschaftsverbände angesichts der Verschuldung des Landes konstruktiv daran mitwirken, die überdurchschnittlichen Kosten in NRW zu senken. Es ist schon merkwürdig, wenn alle Beteiligten weit im Vorfeld informiert werden und kurz danach noch nicht konkretisierte Sparziele in die Öffentlichkeit getragen werden. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus. Die Zahlen von SPD und Grünen zu den Einsparungen und dem daraus resultierenden Personalabbau sind zurzeit reine Spekulation. Hier wird mit den Ängsten der Menschen und Mitarbeiter Politik betrieben“, kritisiert Hengstenberg.


 


Die Landschaftsverbände betreiben die Maßregelvollzugskliniken im Auftrag des Landes. Sie stellen die Einrichtungen und das erforderliche Personal, der Direktor des Landschaftsverbandes führt den Maßregelvollzug als staatliche Verwaltungsbehörde durch. Die Bau- und Betriebskosten werden vollständig durch das Land finanziert.


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