Udo Reppin: „Haushalt weiter auf wackeligen Füßen“


 


  Regierungspräsident Helmut Diegel hat
  zwar keine Bedenken gegen den Dortmunder
  Haushalt 2006 vorgebracht, aber
  umfängliche Risiken für die folgenden Jahre
  aufgelistet. Darauf weist der finanzpolitische
  Sprecher der CDU-Fraktion Udo Reppin hin.




„Der Haushalt der Stadt steht nach wie vor auf wackeligen Füßen. Herr Diegel kritisiert zurecht, dass bereits im Jahr 2007 auf die allgemeine Rücklage zurückgegriffen werden muss. Dies bedeutet, dass der Haushalt dann zumindest wieder genehmigungspflichtig ist, unter Umständen bei verschlechterten Rahmenbedingungen sogar wieder ein Haushaltsicherungskonzept aufgestellt werden muss.“


 


Die Kommunalaufsicht in Arnsberg kritisiert weiter, dass die Stadt Dortmund hinsichtlich der veranschlagten Planwerte im Haushalt den rechtlich nicht haltbaren und nachvollziehbaren Standpunkt vertritt, der Regierungspräsident hätte kein materielles Prüfungsrecht. „Eine arrogante Sichtweise des Kämmerers, der jetzt deutlich in die Schranken gewiesen wurde“, so Udo Reppin.


 


Auch die prognostizierten Einnahmen werden vom Regierungspräsidenten zumindest angezweifelt. So seien steigende Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer und höhere Zuwendungen aus Schlüsselzuweisungen sowie sinkende Transferaufwendungen, hier vor allem die sozialen Leistungen, keinesfalls gesichert und entsprechen auch nicht den Orientierungsdaten des Landes.


 


Besondere Kritik erfährt die Entwicklung der Liquiditätskredite. Der Regierungspräsident hält einen in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbedarf von 1,2 Milliarden Euro für „äußerst bedenklich“, was auch bereits von der CDU-Ratsfraktion mehrfach kritisiert wurde.


 


Hierzu Udo Reppin:


„Damit haben sich SPD und Grüne noch einmal einen Dispo-Kreditrahmen von 1,2 Milliarden genehmigt, um überhaupt zahlungsfähig zu bleiben. Dies ist eine fatale Entwicklung, die es zu stoppen gilt“, so der CDU-Finanzexperte.


 


Von der neuen Kämmerin Dr. Uthemann erwartet CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg, dass sie die Bemühungen der Verwaltung zur langfristigen Entschuldung des Dortmunder Haushaltes verstärkt. „Vielleicht gelingt uns ja mit Frau Uthemann ein neuer Anlauf zur Veräußerung des Kanalnetzes sowie die Einleitung weiterer Entschuldungsmaßnahmen“, so Hengstenberg.


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