Matthias Ulrich: „Dortmunder Firmen stärken“
Die CDU-Fraktion im Wirtschafts-
förderungsausschuss besuchte die
Bauunternehmung Wiemer&Trachte AG und
sprach mit dem Vorstandsvorsitzenden
Dr.-Ing. h.c. Hans-W. Funke-Oberhag über
die Belange der heimischen Bauindustrie.
Bekanntlich fordert die Europäische Union ein beweglicheres Vergabeverfahren in den Mitgliedsstaaten und die Umsetzung einer entsprechenden Richtlinie in nationales Recht. Die Bundesregierung will einen entsprechenden Gesetzesentwurf bis zum 30.06.2006 vorlegen.
Wolfgang Drüll, sachkundiger Bürger
der CDU-Fraktion, weist auf die
unterschiedlichen Schwellenwerte in den
Bundesländern, Städten und Gemeinden
hin.
„Bayern ist ein gutes Beispiel für eine mittelstandsfreundliche Vergabepolitik. Hier liegt die Grenze für eine beschränkte Ausschreibung im Bereich des Tief- und Straßenbaus bei 300.000 Euro und für Rohbauarbeiten bei 150.000 Euro und bei 75.000 Euro für sonstige Gewerke im Hochbau. In Dortmund liegt sie bei 100.000 Euro. Handelt es sich um eine Baumaßnahme, die mit Mitteln des Landes kofinanziert wird, so muss die Stadt Dortmund sogar bei nur 50.000 Euro Auftragsvolumen öffentlich ausschreiben.“
Matthias Ulrich geht davon aus, dass das Bahnhofsprojekt 3do durch einen Generalunternehmer realisiert werden wird. Dieser muss jedoch in die Pflicht genommen werden, einzelne Gewerke – soweit möglich – auszuschreiben und bei der Vergabe insbesondere Dortmunder Firmen zu berücksichtigen. Ulrich weiter: „Dies ist bei einem Projekt mit einem geschätzten Auftragsvolumen von mehr als 500 Mio. Euro durchaus einforderbar. So ist zum Beispiel auch bei der Errichtung des Dortmunder Konzerthauses verfahren worden.“
Weitere Gesprächsthemen zwischen der CDU-Fraktion und dem Dortmunder Traditionsunternehmen waren die zögerliche Bearbeitung von Baugenehmigungen durch die Dortmunder Stadtverwaltung, die Arbeit des Gestaltungsbeirates, der zu häufig in laufende Planungen eingreifen würde, sowie der Wunsch nach mehr öffentlich-privaten Partnerschaften bei Baumaßnahmen wie Schulen und Feuerwehren.
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