Thomas Offermann: „Schon 7 Mio. Euro Ausgabensteigerung im ersten Quartal!“
  Der Dortmunder Haushalt läuft aus
  dem Ruder.
  Im ersten Quartal ist bereits eine
  Ausgabensteigerung von 7 Mio. Euro im
  Sozialhaushalt 2006 der Stadt Dortmund
  zu verzeichnen.
Dies ergab eine Anfrage
  der CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie, welche Abweichungen sich bei der Grundsicherung von Arbeitssuchenden im ersten Quartal ergeben haben.



„7 Mio. Euro Mehrausgaben als die Verwaltung prognostiziert hat, zeugt abermals von der Unfähigkeit des Oberbürgermeisters als Chef der Verwaltung. Denn schon bei der Verabschiedung des Sozialhaushaltes 2006 mit der Mehrheit von Rot/Grün haben wir auf diese Problematik hingewiesen. Selbst wenn die Zuschüsse des Bundes herausgerechnet werden, verbleibt für die Stadt Dortmund eine Mehrbelastung von 5 Mio. Euro.
Dies war auch einer der Gründe, warum wir den Haushalt 2006 im Sozialausschuss abgelehnt haben“, so Thomas Offermann, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.



Aus der Sozialverwaltung ist zwar zu hören, dass der Anstieg der Bedarfsgemeinschaften langsamer wird, doch für den Haushaltsplan wurde sogar mit einem kontinuierlichen Rückgang der Bedarfsgemeinschaften gerechnet.



Thomas Offermann weiter:
„Selbst bei einem positiveren Verlauf ist für das Jahr 2006 mit einer bereinigten Kostensteigerung von insgesamt 15 bis 20 Mio. Euro für die Stadt Dortmund bei nur dieser einen Haushaltsposition zu rechnen.
Dies zeigt, dass die CDU im Sozialausschuss ihre Bedenken zurecht geäußert hat und die Stadt Dortmund nicht in der Lage ist, einen realistischen Haushalt aufzustellen.“


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