Tagesordnungspunkt
Energiesanierungsprogramm

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, die im Zuge der weiteren Umsetzung des Energiesanierungsprogramms städtischer Gebäude vorgeschlagene Auswahl geeigneter und ggf. prioritärer Objekte noch stärker als bisher hinsichtlich einer vergleichenden Kosten-Nutzen-Analyse transparent zu gestalten.

Maßnahmenplanung zur Verbesserung der energetischen Qualität und Mitteleinsatz sollen möglichst zielgenau bzw. wirtschaftlich effizient erfolgen. Die Entscheidungsfindung soll über den bisherigen Rahmen hinaus künftig nachvollziehbar orientiert, ergänzt und systematisch gestützt werden. Ziel ist eine vergleichende Betrachtung / Gegenüberstellung weiterer relevanter Kenngrößen, die eine exaktere Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen nach Aufwand und möglicher Energie(kosten)einsparung ermöglicht.

Objektauswahl und Bewertung einzelner Maßnahmen nach Aufwand, erwarteter Energie- bzw. Energiekosteneinsparung und errechneter Amortisation sollen künftig auf der Basis vereinbarter Rentabilitäts-Schwellenwerte erfolgen. Die Verwaltung wird gebeten, hierzu ein Bewertungsraster zu erarbeiten, das eine nachvollziehbare Ermittlung der Maßnahmen ermöglicht, deren Aufwand durch Energie-/Heizkosteneinsparungen aufgewogen werden. Berücksichtigt werden soll eine Differenzierung nach Gebäudetyp-, Baukörpergrößen- und Baualtersklassen sowie voraussichtlicher Nutzungsdauer.

Begründung
Der bisherige Verlauf der Diskussion zu Maßnahmen der Energiesanierung erweckte teilweise den Eindruck, dass die Auswahl fakultativ und für die politischen Gremien nicht in jeder Hinsicht nachvollziehbar erfolgte.

Vor dem Hintergrund angespannter städtischer Finanzen müssen die eingesetzten Mittel möglichst ergebnisoptimal verwendet werden. Verbesserte Entscheidungsgrundlagen für die politischen Gremien sollen dazu beitragen, das Suchfeld nach geeigneten Objekten und die Auswahl der Maßnahmen systematisch und nachvollziehbar zu strukturieren, sodass die Mittel möglichst sachgerecht einsetzt und nicht zufällig nach gerade „anliegenden“ Sanierungsaufgaben, sondern weitgehend orientiert an zwischen Politik und Verwaltung vereinbarten objektiven Kriterien vorgenommen werden.

Letztendlich sollte in Abkehr der bisherigen Praxis nicht die Politik einen Wunschkatalog definieren, sondern die Verwaltung im Idealfall ihre „Messlatte“ definieren oder ggf. eine solche – sofern noch nicht auf Basis von Erfahrungswerten vorhanden, vorschlagen.


Verantwortlich: