Tagesordnungspunkt
Information von Rat und Ausschüssen bei Gerichtsverfahren und abschlägig beschiedenen Bauvorhaben

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass über Bauvorhaben, die nicht zur Genehmigung geführt werden konnten und die im zuständigen Fachausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bereits Gegenstand der Beratung gewesen sind, im Ausschuss erneut eine Berichterstattung zu erfolgen hat.

Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, den politischen Vertretern weiterhin die Gelegenheit zu geben, Einflussmöglichkeiten sowohl auf den Investor als auch auf die Verwaltung geltend zu machen.

Die politische Diskussion über „kritische“ Bauvorhaben soll möglichst zeitnah, sachgerecht und an objektiven Kriterien orientiert geführt werden, bevor eine Berichterstattung in den Medien erfolgt und die Gremien nur noch eine nachgeordnete Debatte führen, die den entstandenen Schaden zwar zur Kenntnis nimmt, deren Einflussmöglichkeiten dann aber als tendenziell gering einzuschätzen sind.

Letztendlich geht es darum, einen Abwägungsprozess zwischen wirtschaftlichen, stadtstrukturellen und arbeitsmarktorientiertem Auswirkungen einer Baumaßnahme und nicht wünschenswerten architektonischen und bauleitplanerischen Fragestellungen herbeizuführen.

Begründung
In jüngster Vergangenheit haben sich Vorfälle gehäuft, bei denen Rat und nachgeordnete Fachausschüsse erst nach einer Berichterstattung in den Medien eine Diskussion über gescheiterte Bauvorhaben geführt haben, obwohl diese bereits mehrfach Gegenstand der politischen Beratung waren.

„Prominenteste“ Beispiele waren die Nichtrealisierung eines „Blockhouse“-Steakhaus auf dem Platz von Leeds sowie der am Bundesverwaltungsgericht anhängige Prozess zur gescheiterten Realisierung eines „Lidl“-Discounters an der Evinger Straße.


Verantwortlich: