Hengstenberg: „Alte CDU-Forderung endlich erfüllt“


 


  Die neue CDU/FDP-Landesregierung hat
  ein umfangreiches Mittelstandspaket
  beschlossen, das kleinere und mittlere
  Unternehmen stärkt und für mehr
  Wettbewerb und Wachstum sorgen wird.
  „Damit wird eine alte Forderung der
  Dortmunder CDU in die Tat umgesetzt“, freut sich
CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg.




Durch das insgesamt 16 Maßnahmen umfassende „Mittelstandspaket II“ werden insbesondere Gründer und Kleinbetriebe mit weniger als 50 Beschäftigte gestärkt. 77 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten im Westen der Republik in kleinen und mittleren Unternehmen, weiß Hengstenberg zu berichten.


 


Als eine der wichtigsten Einzelmaßnahmen führt der CDU-Fraktionsvorsitzende aus kommunaler Sicht die mittelstandsfreundliche Anwendung des Vergabewesens durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) an. Damit erfolgt die Vergabe an einen Generalunternehmer nur noch in Ausnahmefällen, Handwerksbetriebe können sich um Einzellose bewerben. Erst kürzlich hatten SPD und Grüne für das Dortmunder U einen Generalunternehmer gefordert. „Wir erwarten, dass das Beispiel des Landes in Dortmund übernommen wird und beispielsweise beim Umbau und der Sanierung der Berufskollegs schnell angewendet wird,“ so Hengstenberg.


 


Eine weitere Neuerung: Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker als bisher Unternehmen aus der Region berücksichtigen, damit dort Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Danach darf in Zukunft bis 30.000 € Auftragswert freihändig, also ohne Ausschreibung, vergeben werden. Im Tiefbau sind bis zu einem Wert von 300.000 € beschränkte Ausschreibungen erlaubt, im Hochbau liegt die Grenze bei 150.000 €, für sonstige Bauleistungen bei 75.000 €.


 


Auch werden künftig Genehmigungs- und Planungsverfahren beschleunigt und erleichtert. Durch die Beschleunigung von Planverfahren sollen Unternehmen schneller Baurecht erlangen, im Landesplanungsgesetz werden u.a. europarechtliche Vorschriften nur noch 1:1 umgesetzt. Für Regionalpläne soll in Zukunft eine Anzeige statt des bisherigen Genehmigungsverfahrens genügen.


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