Rot-Grün im Ruhrparlament ist nicht entscheidungsfähig
CDU will Zukunft für das Ruhrgebiet

  „Der Regionalverband Ruhr nimmt immer
  noch nicht die ihm gesetzlich übertragenen
  Aufgaben wahr, so z. B. die der regionalen
  Wirtschaftsförderung. Wichtige Ent-
  scheidungen zu einer Europavertretung des
  Ruhrgebietes in Brüssel und zur
  Kulturhauptstadt Europas 2010 wurden zusammen mit der Beratung des Haushalts 2006 weiter verschoben.“ erklärt Frank Hengstenberg, stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion im RVR und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund.



„Chaotisch gestaltet sich die Haushaltsplanberatung des RVR“ so Frank Hengstenberg weiter. „Der Verwaltung mangelt es bereits an handwerklichen Fähigkeiten, eine geordnete Beratung mit Satzung und Eröffnungsbilanz für eine geordnete Haushaltsplan zu gewährleisten. Ohne diese wird die Aufsichtsbehörde den Haushalt nicht genehmigen, sodass er nicht in Kraft treten kann. Dies vervollständigt das Bild eines führungslosen Verbandes, an dessen Spitze der Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) als Vorsitzender des Vorstandes steht.“



Anlass der Kritik von Frank Hengstenberg ist, dass die für den heute, den 19. Juni 2006 angesetzte Verbandsversammlung des RVR nicht zustande kam. In einer Vorstandssitzung des RVR – Langemeyer war abwesend – war der Verwaltung geraten worden, den Haushalt ggf. abzusetzen, falls dieser im Juni nicht beschlossen werden könne. 


„Herr Langemeyer kommt offenbar nicht nur seiner Funktion als Vorsitzender des Vorstandes des RVR nicht nach, sondern agiert noch nicht einmal innerhalb der SPD-Fraktion. Diese hatte in der abschließenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses des RVR –  nach fünf vorhergehenden Sitzungen der Fachausschüsse – erklärt, dass sie bis heute den Haushaltsplan fraktionsintern nicht habe beraten können und daher nicht in der Lage ist, eine Entscheidung zu treffen.“



Frank Hengstenberg  resümiert: „Der Vorstandsvorsitzende des RVR, Gerhard Langemeyer, zeigt keine Führung beim Verband, die SPD-Fraktion ist entscheidungsunfähig. Das einzige was SPD und Langemeyer schaffen, ist es, den Verband zu blockieren.“

„Wir wollen ein starkes Ruhrgebiet, das Perspektiven aufzeigt und Chancen wahrnimmt. Wir stehen in Dortmund und auch im Ruhrgebiet vor großen Herausforderungen. Es gilt Arbeitsplätze zu schaffen, Strukturveränderungen einzuleiten und die Zusammenarbeit der Städte zu fördern. Nicht gegeneinander, sondern miteinander. Das wird sich auch für Dortmund auszahlen“, so der Dortmunder CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg abschließend


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