CDU gegen Forderung der EU-Kommission zur Sparkassenbezeichnung
  „Die Sparkasse ist mit ihrer Stadt eng
  verbunden, denn hinter diesem öffentlich-
  rechtlichen Kreditinstitut steht immer die 
  Gebietskörperschaft als kommunaler Träger.
  Deshalb ist die Sparkasse gerade für die
  mittelständisch strukturierte Wirtschaft in
  unserer Region ein unverzichtbarer Partner und Kreditgeber“, betont Udo Reppin, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.


Damit wendet er sich ausdrücklich im Namen seiner Fraktion gegen die Forderung der EU-Kommission, aus Wettbewerbsgründen auch privaten Banken die Bezeichnung als „Sparkasse“ zu ermöglichen. Bisher dürfen sich nach dem deutschen Kreditwirtschaftsgesetz nur solche Kreditinstitute „Sparkasse“ nennen, die im öffentlich-rechtlichen Eigentum stehen. „Das deutsche Bankenwesen beruht auf drei Säulen: den privaten Banken, den Genossenschaftsbanken und den öffentlich-rechtlichen Sparkassen. All diese Kreditinstitute bedienen zum großen Teil unterschiedliche Kundensegmente und stehen in einigen Bereichen im Wettbewerb. Das ist auch gut so für den Verbraucher“, so Udo Reppin weiter.



Im Gegensatz zu den Sparkassen haben die großen Banken in den letzten Jahren ihr Filialnetz ausgedünnt und konzentriert und betreiben diese Ausdünnung weiter, wie jüngste Presseberichte über Personalabbau deutlich machen. Die Entscheider haben die Kundennähe in die regionalen Märkte nicht mehr, wie sie die regionalen Banken mit dem breiten Filialnetz und den Entscheidern vor Ort haben.



Wenn jetzt der Begriff „Sparkasse“ von jedem beliebigen Kreditinstitut geführt werden kann, werden Serviceleistungen suggeriert, ohne die Verpflichtungen der Sparkasse einhalten zu müssen. Es bleibt der Verdacht, dass es der EU-Kommission darum geht, die grundsätzlich bewährten deutschen Strukturen im Bankwesen zu zerschlagen. Kein EU-Kommissar würde auf die Idee kommen, einem landesweitweit operierendem Markenhersteller aufzutragen, dass auch andere unter seinem Namen verkaufen dürfen und die Bundesregierung dazu zwingen, dieses durchzusetzen.


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