CDU-Finanzsprecher Udo Reppin: „Haushaltsausgleich wackelt“
Schon wenige Wochen nach der
Genehmigung der Haushaltssatzung 2006
durch den Regierungspräsidenten Helmut
Diegel mahnt die neue Kämmerin Dr.
Christiane Uthemann die städtischen
Amtsleiter an, einschneidende
Sparmaßnahmen zu ergreifen. Für Udo
Reppin, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion,
ist das ein sicherer Hinweis, dass der
Haushaltsausgleich der Stadt bereits jetzt wackelt.
Reppin stellt die Frage, ob das Schreiben der Kämmerin als Aufforderung zu verstehen ist, bestimmte Projekte der unterschiedlichen Fachämter nicht mehr durchzuführen oder Haushaltsreste zu bilden.
Die CDU-Fraktion zeigt sich daher über die erste Amtshandlung der neuen Kämmerin sehr verwundert. Insbesondere auch deshalb, weil das Schreiben an den Dezernenten vorbei direkt an die Amtsleiter ergangen sei.
Udo Reppin:
„Für uns hat es den Anschein, dass bei dringend notwendigen Investitionen oder bei den Personalkosten der Rasenmäher angesetzt werden soll und alle Fachbereiche einsparen sollen. Das kann aber nicht der richtige Weg sein, den Haushalt der Stadt langfristig auszugleichen.“
Die CDU-Fraktion fordert die neue Kämmerin bereits jetzt auf, bei der Haushaltsaufstellung 2007 mehr Kreativität an den Tag zu legen. Überflüssige Aufgaben der Stadt müssten aufgedeckt und neue Wege bei der Aufgabenerfüllung beschritten werden. Dazu gehört für die Christdemokraten nach wie eine mögliche Privatisierung des Kanalnetzes.
Reppin abschließend:
„Wenn noch ein letztes Argument für den Verzicht auf ein Museum im U-Turm gesucht wurde, der Brief der Kämmerin ist eines. Den U-Turm bauen, und in allen anderen Ämtern die Mittel nach dem Rasenmäher-Prinzip zu kürzen, wäre auch den städtischen Mitarbeitern sicher nicht zu vermitteln“, so Finanzsprecher Reppin.
Verantwortlich:
