Tagesordnungspunkt
Phoenix-See

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beauftragt die Verwaltung damit, ab sofort vierteljährlich über die Ziel- und Zeitplanung sowie den Fortschritt des Planungs- und Genehmigungsstandes und der Bausausführung für das Projekt „Phoenix Ost“ im Ausschuss zu berichten.

Dabei sind die Planungen und bereits erreichten Fortschritte getrennt nach den Beteiligten (beteiligte Stadtämter, unter anderem Planungsamt, Tiefbauamt, Umweltamt, Projektentwickler Phoenix Ost Entwicklungsgesellschaft mbH) vierteljährlich konkret darzustellen.

Für die erste Berichterstattung sollen die Beteiligten in die nächste Sitzung des Ausschusses eingeladen werden und direkt vortragen. Die Koordinierung erfolgt durch die Geschäftsführung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.

Begründung
Vor dem Hintergrund des kürzlich verhängten Baustops für eine Teilfläche des Phoenix-Ost Geländes werden Mitglieder des Rates und seiner Gremien häufig von Bürgern angesprochen und nach dem Sachstand gefragt. Eine regelmäßige Berichterstattung im Ausschuss ist daher dringend angezeigt. Es kann nicht richtig sein, dass die Mitglieder des Ausschusses den derzeitigen Stand ausschließlich der Presse entnehmen müssen.

Da auch die im Projektbeirat der Phoenix See Entwicklungsgesellschaft mbH vertretenden Fraktionsmitglieder nur sehr unregelmäßig über den Fortgang unterrichtet werden, ist eine stärkere Einbindung der Politik angezeigt, um den ehrgeizig gesetzten Zeitrahmen besser kontrollieren zu können.


Verantwortlich: