Thomas Offermann: „Ausweitung auf Kosten der Steuerzahler“


 


 Gegen die Stimmen der CDU wurde in
 der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses
 die von rot/grün beantragte Ausweitung der
 Mietoberpreisgrenze um 15% von Hartz IV-
 Empfängern beschlossen.


 Dies bedeutet, dass die bisherigen
 maximalen Mietkosten (einschließlich
Nebenkosten) von 6,15 Euro/m², die vom Bund
vorgegeben sind, in Dortmund nun 7,07 Euro/m²
betragen können.




Dazu Thomas Offermann, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:


„In Dortmund liegen über 11.000 Haushalte über den gesetzlich vorgeschriebenen Unterkunftskosten. Das es hierbei zu sozialen Härtefällen kommt ist uns bewusst. Auch, dass die ARGE nun individuell überprüft, wer einen Wohnungswechsel vornehmen muss, unterstützt die CDU. Das aber eine pauschalisierte Mietkostenüberschreitung von 15% und diese nun von vornherein ohne Prüfung übernommen wird, ist für die CDU nicht akzeptabel.“


 


Der Gesetzgeber hat die Richtlinien für die Kosten der Unterkunft festgelegt. Das Ausnahmen wie Schwangerschaft, Behinderungen und Aussicht auf einen festen Job oder der baldige Renteneintritt berücksichtigt werden müssen, ist auch nach Auffassung der CDU sozial zu vertreten.


 


Thomas Offermann weiter:


„Das sich wirtschaftliche Strukturen in unserem Land verschieben, ist deutlich am Beispiel der Allianz zu sehen. Natürlich ist es ungerecht, dass


ein Bürger nach 30 Jahren bei der Allianz seine Arbeit verliert, dann nach 12 Monaten in den Bereich von Hartz IV rutscht und seine Miete für die Wohnung, in der er seit 25 Jahren mit seinem Ehepartner wohnt, nun mit 51 € über dem Bedarfssatz liegt und Zwangsumziehen muss. Aber genau hier ist die Politik gefragt. Indem man alle „über einen Kamm schert“ und die Pauschale für die Unterkunftskosten erhöht, hilft man keinem und belastet stattdessen nur den Steuerzahler erneut. Warum sich Dortmund gerade hier als Vorreiter sehen muss, ist mir allerdings ein Rätsel. Sozial bleiben ist eine Sache, soziale Gerechtigkeit eine andere!“


Die Frage, die sich mir aufdrängt, ist: warum stellt die Stadt Dortmund nicht die Wohnungen ihrer eigenen Wohnungsgesellschaft, nämlich der DoGeWo, für eventuelle Umzüge zur Verfügung? Denn die DoGeWo liegt mit ihrem durchschnittlichen Mietzins von 4,31 Euro/m² deutlich unter den für angemessen gehaltenen 4,86 Euro/m²  (ohne Nebenkosten).
 


Eine andere Entwicklung bewertet die CDU-Fraktion jedoch als sehr positiv. Im JobCenterARGE Dortmund sind die Kontrolleure für den sozialen Missbrauch mit nun 16 Mitarbeitern verdoppelt worden. Das pro Jahr ca. 56 % aller überprüften Hartz IV-Empfänger bei einem Leistungsmissbrauch erwischt worden sind, spricht für eine weitere konsequente Überprüfung.


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