Tagesordnungspunkt
Anpassung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratssitzung vom 08.06.2006 wurde das Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse angepasst. Insbesondere wurde dabei auch der ehemalige Fachausschuss für Städtische Immobilienwirtschaft zu einem reinen Betriebsausschuss umfunktioniert.

  • 58 GO NW regelt die Zusammensetzung der Ausschüsse und das Zugriffsverfahren. Dabei sieht § 58 (6) GO NW vor, dass das Verfahren nach § 58 (5) GO NW zu wiederholen ist, wenn sich während der Wahlzeit Ausschüsse neu bilden, auflösen oder in ihren Aufgaben wesentlich verändern.

Dies ist bei der Herabstufung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft eingetreten. Da eine interfraktionelle Übereinkunft zur Beibehaltung der ursprünglichen Zuständigkeit des Immobilienausschusses nicht zustande kam und ein entsprechender CDU-Antrag in der Sitzung des Rates am 08.06.2006 mehrheitlich abgelehnt wurde, ist insofern das Zugriffsverfahren für alle Ausschüsse zu wiederholen.

Zur Ratssitzung am 31.08.2006 erwartet die CDU-Fraktion daher vom Oberbürgermeister eine rechtliche Würdigung des Vorgangs in schriftlicher Form. Insbesondere soll darauf eingegangen werden, warum es seitens der Verwaltung keinen Hinweis auf die Notwendigkeit eines komplett neuen Zugriffsverfahren gegeben hat.


Verantwortlich: